Ausverkauf deutscher Küstengewässer verhindert!

Angriff auf Schutzgebiete in Nord- und Ostsee abgewehrt!

Sieg für den Meeresschutz: Das Parlament hat den völligen Ausverkauf deutscher Küstengewässer noch einmal verhindert. Ein wichtiger Etappensieg gegen eine weitere Steigerung der wirtschaftlichen Nutzung mariner Ressourcen. Nord- und Ostsee erhalten eine Gnadenfrist und bleiben durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni 2017 mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung per Vetorecht effektive Meeresschutzmaßnahmen verhindern zu können.

Zum Hintergrund:

Wie bei wichtigen Umweltthemen fast schon üblich, erwies sich das Bundesumweltministerium wieder einmal als Umfaller. Im Zuge der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes gab man dem Druck der Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr und Forschung nach und stimmte völlig verwässerten Schutzgebietsverordnungen in Nord- und Ostsee zu.

Damit wäre es zukünftig selbst in FFH- und Vogelschutzgebieten möglich gewesen, ungehemmt zu fischen, Sand und Kies abzubauen, mit Air-Guns (Schallkanonen) den Meeresboden nach fossilen Energiequellen abzusuchen oder den Ausbau der Offshore-Windkraft noch rücksichtsloser voranzutreiben. Zudem sollten örtliche Ausnahmen für den Einsatz von bodenzerstörenden Grundschleppnetzen ermöglicht werden.

Es drohte ein massiver Ausverkauf von Nord- und Ostsee

Als Sahnehäubchen wurde den Ministerien noch ein Vetorecht bei zukünftigen Schutzmaßnahmen zugesichert. Doch die Abgeordneten der Großen Koalition zogen die Notbremse. Sie hatten verstanden, dass die Änderung einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätte. Der Meeresschutz und vielleicht sogar der gesamte Naturschutz in Deutschland wären dauerhaft geschwächt worden.

Meeresschutzorganisationen begrüßen die Entscheidung einhellig

Die Deutsche Stiftung Meeresschutz hatte sich im März schriftlich mit dem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, Deutschlands guten Ruf beim Meeresschutz nicht leichtsinnig an den eigenen Küsten aufs Spiel zu setzen. Die Kanzlerin sollte sich dafür einsetzen, dass unsere heimischen Arten und Lebensräume in Nord- und Ostsee effektiv geschützt werden.

Küstengewässer stehen bereits jetzt unter gewaltigem Druck Schon jetzt wird in den Schutzgebieten in Nord- und Ostsee intensiv gefischt, Rohstoffe werden abgebaut, die Belastung durch die Schifffahrt ist enorm, der Ausbau der Offshore-Windkraft erfolgt ohne Rücksicht auf Verluste unter Meerestieren und Seevögeln.

Deutschland opfert seine bedrohte Wildtierfauna dem Golden Kalb „Alternative Energiequellen“

Weitaus weniger glimpflich lief die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes für geschützte Wildtierarten wie Rotmilane oder Fledermäuse. Sie kommen unter bzw. in die (Wind)Räder: „Auf Betreiben des Bundesumweltministeriums wurde eine Neuregelung beschlossen, die bei Baumaßnahmen wie z.B. von Windkraftanlagen geltendes Gesetz zum Schutz von Arten aufweicht. Im Interesse der Windkraftlobby setzen sich Bundesregierung und Bundestag mit dieser Entscheidung über das Tötungs- und Verletzungsverbot von Wildtieren hinweg“, kritisert z.B. die Deutsche Wildtierstiftung.

Das Schreddern von streng geschützten Wildtierarten wie Schwarzstorch, Wespenbussard oder seltenen Fledermäusen durch Windkraftanlagen wird quasi legalisiert.
DSM, 24. Juni 2017