Was bedeuten Ökozid-Gesetz und Rechte der Natur für den Schutz der Ozeane?

Aktuell gewinnen Ökozid und Rechte der Natur an Bedeutung, welche sich beide auf Naturbereiche und Ökosysteme beziehen. Während einerseits die Natur zur Rechtsperson mit einem Klagerecht wird, handelt es sich bei der Anerkennung von Ökozid als Verbrechen um die Ergänzung des internationalen Strafrechts um den Tatbestand der schwerwiegenden Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen. Denn bestehende Umweltschutzmaßnahmen werden oft nicht eingehalten oder nur unzureichend durchgesetzt, um eine schwerwiegende Verschmutzung und Schädigung der Meeresökosysteme zu verhindern. [AvR, 2023¹]

Es geht um eine Neuausrichtung unserer Umweltethik

Als Reaktion auf die wachsende Umweltkrise sind in jüngster Zeit zwei Strategien für einen ganzheitlicheren und wirksameren Schutz der Meeresumwelt entstanden: „Towards a Universal Declaration of Ocean Rights“ (UDOR / Allgemeine Erklärung der Rechte des Meeres) und das „Ocean for Ecocide Law Netzwerk“ (OEL). [AvR, 2023]

UDOR und OEL sind Unterzweige von umfassenderen Rahmenwerken, die als Rights of Nature (RoN) bzw. Ecocide Law bezeichnet werden. Bei beiden handelt es sich um zwei innovative juristische Wege, die auf eine systemische Umgestaltung der westlichen Rechtssysteme unter Verwendung einer ökozentrischen Ethik abzielen: eine Neuausrichtung der Umweltethik weg von einer anthropozentrischen Weltsicht. [AvR, 2023]

Was bedeutet Ökozid?

Die Anerkennung des Straftatbestandes Ökozid wird von einer globalen und stark wachsenden Bewegung verfolgt, um

mittels Prävention und Sanktionierung schlimmste Schäden an Natur und Ökosystemen zu verhindern
bestehende Umweltvorschriften deutlich zu verschärfen
die Erfüllung multilateraler Umweltabkommen, Zusicherungen und Ziele zu unterstützen.

Die Stop Ecocide Foundation setzte 2021 ein unabhängiges Expertengremium für die rechtliche Definition von Ökozid ein, welcher seitdem etliche nationale und internationale Initiativen und Gesetzgebungsvorhaben im Ganzen oder in weitgehend übereinstimmender Form folgten. Sie lautet:

Damit Ökozid als internationales Verbrechen anerkannt wird, ist ein Ergänzungsantrag zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erforderlich, dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 123 Vertragsstaaten zustimmt.

Was ist das Ziel der Ökozid-Kampagne?

Der Schutz unserer planetaren Grenzen schützt auch unseren Frieden und unsere Sicherheit, und der Weg zum Handeln führt hier über das durchsetzbare Recht, für Mensch und Natur, auf der Erde und im Weltraum. [AM, 2024³]

Ziel der Ökozid-Kampagne ist es, vor allem durch die abschreckende Wirkung des Strafrechts (Freiheitsentzug), schwerwiegende Schäden an Ökosystemen zu verhindern.

Welche Vorteile bringt ein Ökozid-Gesetz für den Meeresschutz?

Die internationale Anerkennung des Begriffs „Ökozid“ wird einen dringend benötigten Rahmen schaffen, um das Leben in den Ozeanen und die marinen Ökosysteme vor den schlimmsten Schäden zu schützen. Sie wird dafür sorgen, dass Regulierung und Schutz der Meere auf höchster Ebene an Bedeutung gewinnen, was zu einer besseren Sorgfaltspflicht führt und strategische positive Veränderungen anregt.

Sogar an Land ist es aufgrund fehlender gesetzlicher Schutzbestimmungen und schwacher Durchsetzung nur allzu leicht, durch Verstöße gegen Vorschriften oder Vernachlässigung von Sicherheitsprotokollen schwere Schäden an Ökosystemen zu verursachen. Dies gilt umso mehr für die Ozeane, wo die Zonengrenzen durchlässig sind und das als Hohe See definierte Gebiet außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit liegt.

Das Ökozidrecht

Das Schutzstrafrecht (Ökozidrecht) ist eine eigenständige, aber äußerst komplementäre Maßnahme zur Entwicklung eines Rahmens für die Rechte der Meere, in dem Meeres-Ökosysteme als Rechtssubjekte behandelt werden können. So wie das grundlegendste Menschenrecht, das Recht auf Leben, durch das Strafrecht für Mord geschützt wird, sind die Rechte der Ozeane (Rechte der Natur) und das Recht des Ökozids zwei Seiten derselben Medaille. Allerdings sind Meeresrechte für die Anwendbarkeit eines Ökozid-Gesetzes nicht unabdingbar⁴.

Verbindende Aspekte von Völkerrecht und Seerecht zu einem Ökozid-Gesetz

In den 90er-Jahren enthielt der „Draft Code of Crimes Against the Peace and Security of Mankind“ der International Law Commission (ILC) 12 Verbrechen, von denen eines die vorsätzliche Schädigung der Umwelt war.

Die Ausgestaltung eines entsprechenden Paragrafen wurde kontrovers diskutiert, besonders die Frage, ob ein Nachweis der Vorsätzlichkeit zwingend gefordert oder auch leichtfertiges und fahrlässiges Handeln strafrechtlich sanktioniert werden soll. Ökozid fand 1998 als eigenständiger Paragraf schließlich noch nicht Eingang in das Römische Statut des ab 2002 tätigen Internationalen Strafgerichtshofs; im Zusammenhang mit einem Angriffskrieg wurden darin jedoch langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt sanktioniert.

Natürliche Gemeingüter

Die Ökozid-Definition des unabhängigen Expertengremiums von 2021 reflektiert weitgehend den Ansatz der „natürlichen Gemeingüter“. Hierbei betrachtet man die Umwelt und ihre Regulierung als ein relationales und dynamisches System, das sich aus einem Netz voneinander abhängiger Beziehungen zwischen Menschen, Nicht-Menschen und dem Planeten zusammensetzt. [AM, 2024]

Die Forschung⁵ zeigt, dass eine wirksame Regulierung der Gemeingüter – auf lokaler und globaler Ebene – auf einer angemessenen Durchsetzung beruhen muss.

So wurde beispielsweise in einer Diskussion über die Meereszonen jenseits der Ausschließlichen Wirtschaftszone („Hohe See“) argumentiert, dass „im Idealfall eine zentrale internationale Regierungsbehörde dieselben Strategien und Regeln auf die Aktivitäten aller Länder in der ABNJ (Area Beyond National Jurisdiction) anwenden würde⁶“, was „wahrscheinlich zu kohärenteren und konsistenteren Ergebnissen führen würde als ein System nach Pariser Vorbild, bei dem jedes Land seine eigenen Strategien formuliert und sie einer zentralen Behörde zur Überprüfung vorlegt“. [AM, 2024]

Was sind Rechte der Natur?

Rechte der Natur (Rights of Nature/RoN) sind im weitesten Sinne ein sich entwickelnder rechtlicher Rahmen, der die Natur als ein Subjekt von Rechten mit einem intrinsischen Wert und die Verantwortung der Menschen als wirksame Verwalter im Namen der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen allen Lebens anerkennt.

Die Bereitstellung von „Rechten“ ermöglicht es der Gesellschaft, sich auf die Natur als eine Einheit mit einem intrinsischen Wert zu beziehen, die an sich schützenswert ist, als eine Ressource zum Nutzen und Vorteil des Menschen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass dieser Schutz auch dann besteht, wenn es keine Gewissheit oder Beweise für eine Gefährdung von Personen gibt. [AvR, 2023]

Ökosysteme mit eigenen Rechtsansprüchen

Einige Beispiele für bestehende Rechte der Natur sind der Wanganui-Fluss in Neuseeland, der 2017 zu einer eigenen juristischen Person und damit zu einem Lebewesen mit eigenen Rechtsansprüchen, erklärt wurde, wie kurz darauf auch der Ganges und einer seiner Nebenflüsse in Indien.

Spanien hat im September 2022 das Mar Menor, die größte Salzwasserlagune Europas, mit eigenen Rechten benannt. Das hoch gefährdete Haff besitzt nun das Recht auf Existenz und natürliche Entwicklung, auf Schutz, Erhalt und Wiederherstellung; drei Expertenkomitees sollen seine Vormundschaft übernehmen.

Welche Zielsetzung besteht für die Allgemeine Erklärung der Rechte des Meeres (UDOR)?

„Wir sind uns bewusst, dass die Lebensqualität, die der Ozean der Menschheit bietet, nur erhalten werden kann, wenn sich die Art und Weise, wie die Menschen den Ozean betrachten, verwalten und nutzen, ändert.“ [UDOR⁷]

Bei der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung im September 2023 präsentierte ein Bündnis von „The Ocean Race“, dem „Earth Law Center“, der Regierung der Republik Kap Verde und weiteren Partnern die Grundsätze zu Meeresrechten mit dem Titel: „Wir sind der Ozean und der Ozean ist wir – Aufbau einer neuen Beziehung zwischen der Menschheit und dem Ozean.“

Sie basieren auf der Zusammenarbeit von mehr als 150 internationalen Experten, die seit März 2022 im Rahmen des „Genua-Prozesses“ zu acht Innovationsworkshops eingeladen wurden. Sie sollten im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien die Grundlage für Maßnahmen im Hinblick auf eine Allgemeine Erklärung der Rechte des Ozeans (UDOR) zu bilden.

Die Grundsätze beziehen sich darauf, dass

alles Leben auf der Erde, einschließlich der Menschheit, von der Erhaltung der Gesundheit, der Unversehrtheit und dem Funktionieren des Ozeans abhängt und untrennbar mit ihm verbunden ist
ein unbestreitbarer Zusammenhang zwischen der Gesundheit des Ozeans und der menschlichen Existenz und damit der Wirkung der Menschenrechte besteht, welche von der Natur mit ihren Rechten abhängig sind
auf mehr als 200 Gesetze und politische Maßnahmen in fast 40 Ländern aufmerksam gemacht wird, die anerkennen, dass die Natur inhärente Rechte besitzt und die menschliche Gesellschaft die Verantwortung trägt, die menschlichen Aktivitäten mit den Prinzipien der Natur in Einklang zu bringen
der Ozean eine lebendige Entität, keine Ressource ist und ein gesellschaftlicher Wertewandel dazu beitragen könne, Raubbau und irreversible Schäden an ihm zu verhindern
nur eine universelle ethische und wertebasierte Grundlage für Kohärenz sorgen kann, unsere in den einschlägigen Übereinkommen niedergelegten Verpflichtungen für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt zu verbessern
die Völker und Regierungen der Welt den Dialog über die Entwicklung einer Allgemeinen Erklärung der Rechte des Ozeans, die als UDOR bezeichnet wird, aufnehmen sollen.

Etwa fünf Prozent der Naturrechtsgesetze und -politik beziehen sich speziell auf den Ozean. Die UDOR sollen diese Lücke schließen [AvR, 2023] und [earthlawcenter.org⁸].

Textbeitrag erstellt durch Ulrich Voss von Stop Ecocide Deutschland für die Deutsche Stiftung für Meeresschutz im Mai 2024.

Der Beitrag basiert zu großen Teilen auf einem aktuellen Text von Anna Maddrick [AM], Klimaberaterin bei der Ständigen Vertretung der Republik Vanuatu bei den Vereinten Nationen in New York und Doktorandin an der Universität Bologna mit Schwerpunkt auf dem Recht des Ökozids. Ferner auf einem 2023 veröffentlichten Text von Anna von Rebay [AvR], einer auf Internationales Seerecht, EU-Recht und deutsches Recht spezialisierten Juristin. Sie promovierte über die Verpflichtung von Staaten zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten und engagiert sich mit ihrer Kanzlei Ocean Vision Legal für den Seeumweltschutz.

1. [AvR, 2023]: Anna von Rebay, Allgemeine Erklärung zu den Rechten des Ozeans und einem Ökozid-Gesetz für den Ozean  https://www.oceanvisionlegal.com/post/ocean-rights-and-ecocide ↩︎
2. Legaldefinition „Ökozid“ des unabhängigen Expertengremiums, 2021 erarbeitet und veröffentlicht im Auftrag der Stop Ecocide Foundation https://www.stopecocide.de/legaldefinition ↩︎
3. [AM, 2024]: A.Maddrick, 2024: https://eco-nnect.com/our-common-heritage-the-role-of-ecocide-law/ ↩︎
4. [Stop Ecocide]: https://www.stopecocide.de/oceane-offener-brief ↩︎
5. “Managing the Commons: Conservation of Biodiversity” by Leticia Merino, Jim Robson (CSMSS 2005) ↩︎
6. “The Principle of Common Concern of Humankind” by Bowling, C., Pierson, E., & Ratté, S. (2016) ↩︎
7. [UDOR]: https://www.theoceanrace.com/en/news/14637_UN-General-Assembly-The-Ocean-Race-and-global-partners-call-for-the-recognition-of-the-inherent-rights-of-the-ocean ↩︎
8. https://www.earthlawcenter.org/ocean-rights ↩︎

Titelfoto: Im Frühjahr 2010 explodierte die schwimmende Bohrinsel „Deepwater Horizon“. Innerhalb von 3 Monaten flossen aus dem Bohrloch in 1.500 m Tiefe etwa 700.000 Tonnen Rohöl in den Golf von Mexiko. Es war der größte Ölunfall aller Zeiten. Seine Umweltauswirkungen sind bis heute spürbar. Nur während des zweiten Golfkriegs in Kuwait gelangte noch mehr Öl in kurzer Zeit ins Meer. © Marine Photobank/US Coast Guard

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Aktiv werden für die Kriminalisierung von Ökozid

Ocean Petition

Aufruf an Organisationen, Unternehmen, NGOs und Verbände

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Weiterführende Informationen

• Personenrechte für das Mar Menor – Energiewende Magazin Nr. 17 / 2024
• Die Natur als Klägerin – Energiewende Magazin Nr. 17 / 2024