Das OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks ist nach den ursprünglichen Übereinkommen von Oslo (1972) und Paris (1974) („OS“ für Oslo und „PAR“ für Paris) benannt, die es ersetzte. Es ist seit dem 25.03.1998 völkerrechtlich in Kraft. Das Konventionsgebiet umfasst die Küstenmeere und die Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der Vertragsstaaten sowie Gebiete auf der Hohen See. Allerdings nicht die Ostsee und das Mittelmeer. Sie sind durch andere Übereinkommen abgedeckt. Der Geltungsbereich reicht im Nordostatlantik von Grönland und der Barentssee, über die Nordsee bis zu den Azoren und in den Golf von Biskaya. Mitglieder sind 15 Staaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz) und die EU. Koordiniert werden die Meeresschutzbemühungen über das Kommissions-Büro in London. Die Mitgliedsstaaten kooperieren über die OSPAR-Kommission, die sich jährlich im Juni trifft.
Zwar ist OSPAR für den Meeresboden und die Wassersäule in den betroffenen Gebieten zuständig. Großer Mangel ist jedoch, dass es keinen Zugriff auf die Fischerei hat. Ohne diesen Baustein bleibt das Übereinkommen ein recht zahnloses Instrument im Meeresschutz, besonders auf der Hohen See.
Die sechs Strategien der Umsetzung des OSPAR-Übereinkommens:
- Schutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme des Meeresgebiets
- Eutrophierung
- Schadstoffe
- Offshore Öl- und Gasindustrie
- Radioaktive Substanzen
- Monitoring und Bewertung
OSPAR hat Beobachterstatus bei anderen Organisationen. Dazu zählen die für den Meeresboden in internationalen Gewässern („The Area“) und damit für die Vergabe von Lizenzen zum Abbau von Manganknollen, Massivsulfiden, Kobaltkrusten und Methanhydrat (Tiefseebergbau) zuständige ISA (International Seabed Agency). Die IMO (Internationalen Seeschifffahrtsorganisation). Oder regionale Fischereikommissionen wie die ICCAT (International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas). So will man die schwierige Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf der Hohen See (Gebiete außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit; Areas Beyond National Jurisdiction/ABNJ) voranbringen.
OSPAR kann verbindliche Beschlüsse verabschieden
Anders als das Helsinki-Abkommen (HELCOM) kann OSPAR neben im Sinne des Völkerrechts „nur“ verbindlichen Empfehlungen auch rechtsverbindliche Beschlüsse verabschieden. So ist es unter anderem gelungen, außerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der Mitgliedstaaten liegende Meeresschutzgebiete auf der Hohen See (high seas) auszuweisen.
Ein Beispiel hierfür ist das Charlie-Gibbs-Meeresschutzgebiet, das einen sehr artenreichen Tiefseelebensraum umfasst, der im Atlantik zwischen Island und den Azoren liegt. Hier gibt es ein Verbot für bodenberührende Fischerei (Grundschleppnetzfischerei). Fische, die sich in der Wassersäule befinden, dürfen allerdings nach wie vor befischt werden
Beim Fischereimanagement oder der Ausbeutung von Meeresbodenschätzen setzt das Abkommen auf die Zusammenarbeit mit anderen Kommissionen. Hierzu steht die sogenannte „kollektive Vereinbarung“ als Instrument zur Verfügung.
OSPAR verbietet Einleitung von Abwasser aus Abgasreinigungssystemen (Scrubber)
Im Juni 2025 verbot OSPAR das Einleiten von Abwässern von Open-loop-Scrubbern in Binnengewässern und Hafengebieten im gesamten Nordostatlantik ab Juli 2027. Einleitungen von Closed-loop-Scrubbern sind ab Januar 2029 untersagt.
Wir hatten diesen Schritt gemeinsam mit weiteren Umweltorganisationen unter Federführung von Seas At Risk gefordert. Die Einschränkung dieser kontinuierlichen, globalen und erheblichen Meeresverschmutzung ist ein erster, überfälliger Schritt, dem weitere Maßnahmen folgen müssen!
Sogenannte Abgaswäscher (Scrubber) sollen schädliche Emissionen wie Schwefeloxide (SOx) in Schiffsabgasen senken. Doch der Preis für etwas reinere Luft ist hoch: Scrubber verschmutzen die Meere mit großen Mengen im Abwasser enthaltener hochgefährlicher Umweltgifte.
Meeresschutzgebiet basierend auf Vogelzugdaten
Am 1. Oktober 2021 wies OSPAR ein neues Schutzgebiet für Seevögel auf der Hohen See im Nordostatlantik aus. Das „North Atlantic Current and Evlanov Sea basin“ (NACES) hat mit 600.000 km² ungefähr die Größe von Deutschland und Großbritannien zusammengenommen.
Mit der Etablierung von NACES gelang es erstmals, ein Meeresschutzgebiet anhand von Vogelzugdaten zu identifizieren. Bei der Umsetzung ist, wie beim Charlie-Gibbs-MPA, die Beteiligung der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) entscheidend.
Mit der Unterschutzstellung des NACES-Schutzgebietes erfüllte OSPAR das für 2020 ausgegebene Unterziel 14.5 des UN-Nachhaltigkeitsziels 14. Denn mindestens zehn Prozent seines Zuständigkeitsgebiets sind jetzt Schutzgebiete. Bereits im Anschluss an die Jahrestagung 2014 hatten Schottland, Spanien und Portugal über 70 neue Meeresschutzgebiete ausgewiesen oder angekündigt.
Neue Umweltstrategie
Außerdem vereinbarte OSPAR 2021 eine neue Umweltstrategie. Sie legt ehrgeizige Verpflichtungen für das kommende Jahrzehnt fest. Damit möchte man die größten Probleme der Ozeane angehen:
- Verlust der biologischen Vielfalt
- Meeresverschmutzung, einschließlich Plastikmüll
- Auswirkungen der Klimakatastrophe
- Versauerung der Ozeane
So ist das Ziel definiert, Abfälle im Meer bis 2025 um 50 % und bis 2030 um 75 % zu reduzieren. Zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten bis 2030 30 % des OSPAR-Meeresgebiets unter Schutz zu stellen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Schutz von Seetangwäldern. Denn sie können viel CO₂ speichern. Damit helfen sie, die Auswirkungen der Klimakatastrophe abzufedern.