EU-Renaturierungsgesetz nimmt entscheidende Hürde!

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Heute hat das Europarlament mit knapper Mehrheit für das neue europäische Naturschutzgesetz (Renaturierungsgesetz/Nature Restauration Law, NRL) gestimmt, obwohl die vom CSU-Abgeordneten Manfred Weber angeführte konservative Volkspartei (EVP) angekündigt hatte, geschlossen dagegen zu stimmen. „Dreißig EVP-Abgeordnete ließen sich davon nicht beeindrucken und stimmten gegen die Ablehnung des Renaturierungsgesetzes. Das ist ein bedeutungsvoller und seiner Deutlichkeit so nicht zu erwarten gewesener Erfolg. Ein Erfolg für die Natur, für die Artenvielfalt und für besseren Klimaschutz in Europa. Trotz umfangreicher, von der Agrochemie-Lobby und populistischer Kräfte unterstützter Proteste gegen EU-Umweltauflagen aus Landwirtschaft und Fischerei“, sagt Ulrich Karlowski, Biologe der Deutschen Stiftung Meeresschutz.

Jetzt muss noch der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs der EU) seine endgültige Zustimmung erteilen. Dies ist normalerweise ein formeller Vorgang, der voraussichtlich bereits im März stattfinden könnte.

Verbindliche Ziele für die Wiederherstellung mariner Lebensräume

Das neue Gesetz enthält verbindliche Ziele für die Wiederherstellung von Meereslebensräumen. Außerdem einen neuen Mechanismus und einen Zeitplan, um zerstörerische Fischereitechniken wie die Grundschleppnetzfischerei einzuschränken. „Ganz entscheidend ist auch, dass das NRL jetzt die Wiederherstellung küstennaher vegetationsreicher Ökosysteme wie Seegraswiesen sowie von Riffen ermöglicht“, meint Karlowski. Mit dem EU-Renaturierungsgesetz wird die erste verbindliche EU-Rechtsvorschrift zur Wiederherstellung fast aller geschädigten Ökosysteme bis 2050 geschaffen.

Konkret verpflichtet das Gesetz die EU-Länder, bis 2030 mindestens 20 % ihrer geschädigten Meereslebensräume wiederherzustellen, indem sie nationale Wiederherstellungspläne verbschieden. Es enthält auch neue Bestimmungen, die sicherstellen, dass die EU-Länder gemeinsam und bis spätestens Mitte 2028 gemeinsame Fischereiregeln verabschieden. Und zwar dann, wenn die zerstörerischen Fischereipraktiken eines Landes die Wiederherstellungsbemühungen eines anderen Landes beeinträchtigen.

Natürliche Lebensräume: entscheidend im Kampf gegen die Biodiversitätskrise

Etwa 80 % der natürlichen Lebensräume in Europa sind in einem schlechten Zustand oder bereits zerstört. Die wenigen Reste stehen unter starkem Nutzungsdruck. Doch ohne intakte Lebensräume lassen sich weder das in Europa intensiv voranschreitende Artensterben noch die Klimakatastrophe aufhalten.

Das Renaturierungsgesetz öffnet die Tür, dass Europa das auf der UN-Biodiversitätskonferenz (Convention on Biological Diversity/CBD) vereinbarte 30×30-Ziel zum Erhalt der natürlichen Artenvielfalt erreichen kann. Auf der UN-Konferenz vereinbarten die Vertragsstaaten im Dezember 2022 in Montreal, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen.

Der lange Weg des EU-Renaturierungsgesetzes

Seine vorletzte Hürde hatte das neue europäische Naturschutzgesetz am 29. November 2023 überwunden. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI Committee) stimmte mit 53 Ja-Stimmen bei 28 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen für den Gesetzentwurf.

Vorausgegangen waren intensive und harte Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Europäischem Rat. Sie endeten am 9. November 2023 mit einer gemeinsamen Position. Problematisch dabei war, dass das Europaparlament deutlich schwächere Renaturierungsregeln durchsetzen wollte als der Rat und die Kommission.

„Man muss es als großen Erfolg sehen, dass Europa kurz davorsteht, erstmals ein Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter natürlicher Lebensräume auf den Weg zu bringen. Auch wenn der ambitionierte Vorschlag der EU-Kommission das Gesetzgebungsverfahren nur in abgeschwächter Form überstanden hat“, erklärt Ulrich Karlowski.

Der ambitionierte Entwurf der EU-Kommission sah vor, dass die Mitgliedsstaaten unverzüglich und verpflichtend Maßnahmen zur Wiederherstellung von Land-, Küsten-, Süßwasser- und Meeresökosystemen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, ergreifen. Und zwar bis 2030 auf mindestens 20 Prozent, bis 2040 auf 60 Prozent, bis 2050 auf 90 Prozent der betroffenen Flächen. Auf Flächen, wo diese Ökosysteme bereits verschwunden sind, sollten die Mitgliedsstaaten verpflichtend Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen.

Aus den ursprünglich harten verpflichtenden Maßnahmen des Renaturierungsgesetzes wurden im Zuge der Verhandlungen weiche Absichtserklärungen mit Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft. Auch Regelungen zur Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen entfielen. Hierzu gehören entwässerte Moore. Das ist besonders schmerzlich. Denn sie binden kein CO₂ mehr, sondern setzen es frei. Etwa 7 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland stammen aus entwässerten Mooren (ohne Berechnung der Emissionen aus der landwirtschaftlichen Nutzung).

Totalblockade der Europäischen Volkspartei (EVP) scheitert knapp

Zuletzt hatten mehr als 1.116.000 Bürgerinnen und Bürger, 200 Umweltorganisationen aus der EU, darunter auch die Deutsche Stiftung Meeresschutz, 6.000 Wissenschaftler, die Weltnaturschutzorganisation IUCN, und viele andere mehr sich für das Renaturierungsgesetz eingesetzt und um Zustimmung im EU-Parlament geworben.

Hauptgegner des EU-Renaturierungsgesetzes war und ist ausgerechnet die konservative Europäische Volkspartei (EVP) unter Führung des Europaabgeordneten Manfred Weber. Der CSU-Politiker bekämpft vehement einen der wichtigsten Inhalte des European Green Deal von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU).

Angeführt von Weber wollte die EVP das EU-Renaturierungsgesetz im Europaparlament stoppen, ohne darüber zu verhandeln. Dazu führte sie eine aggressive Desinformationskampagne durch, die in Teilen Erfolg hatte. Bei der Verabschiedung im Europarlament am 12. Juli 2023 mussten die Abgeordneten viele Kompromisse und Zugeständnisse machen, damit das Renaturierungsgesetz überhaupt die parlamentarische Hürde überspringt. Schließlich stimmte das Parlament damals denkbar knapp mit 324 gegen 312 Stimmen bei zwölf Enthaltungen gegen die Blockade der EVP.

EU-Biodiversitätsstrategie

Die EU-Biodiversitätsstrategie mit dem Nature Restauration Law ist ein umfassender, ehrgeiziger und langfristiger Plan zum Schutz der Natur und zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Sie ist der Kern des European Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Biodiversitätsstrategie zielt darauf ab, die Natur in Europa zu revitalisieren. Dazu sieht sie eine Reihe konkreter Maßnahmen und Verpflichtungen vor. Denn um Ökosysteme wiederherzustellen, braucht es rechtliche Rahmenbedingungen.

Update: erweiterter und überarbeiteter Beitrag. Mit neuem Datum wieder veröffentlicht.


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