EU-Renaturierungsgesetz: neuer Anlauf im EU-Umweltministerrat

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Am Montag, dem 17. Juni, nimmt das neue europäische Naturschutzgesetz (Renaturierungsgesetz/Nature Restauration Law, NRL) einen neuen Anlauf, um die letzte Hürde – die finale Abstimmung auf der Ratssitzung der EU-Umweltminister – zu überspringen. Beim vorhergehenden Versuch im März 2024 musste die belgische Ratspräsidentschaft es von der Tagesordnung der Ratssitzung nehmen. Denn das Nature Restauration Law hätte bei der Abstimmung plötzlich keine qualifizierte Mehrheit mehr erreicht. Ausschlaggebend war Ungarn, das unerwartet ankündigte, nun gegen das NRL zu stimmen. Wenn jedoch Ungarn, Schweden, Polen, Italien und die Niederlande dagegen stimmen, während sich Belgien, Österreich und Finnland weiterhin der Stimme enthalten, erreicht das NRL nicht mehr die erforderliche qualifizierte Mehrheit1.

„Es ist ein Erfolg, dass es das NRL überhaupt noch einmal auf die Tagesordnung im Ministerrat geschafft hat und es die letzte Chance für die belgische Ratspräsidentschaft, das Renaturierungsgesetz durchzubekommen. Wenn es jedoch erneut nicht gelingt, eine qualifizierte Mehrheit für das NRL zu erzielen, würde das wahrscheinlich das Ende des zentralen Bausteins des European Green Deals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darstellen“, sagt Ulrich Karlowski, Biologe der Deutschen Stiftung Meeresschutz.

„Das ist ein weiterer schwarzer Tag für den Klima- und Artenschutz in Europa. Wer genügend Traktoren auf die Straße oder Fischkutter zu Hafenblockaden zusammenbringt, findet politisches Gehör. Reihenweise werden Ökoregeln in der europäischen Agrarpolitik gestrichen oder kommen nicht zustande. Den Preis für fehlendes ökologisches Rückgrat werden nachfolgende Generationen zahlen, denn ohne gesunde natürliche Lebensräume mit ihrer Artenvielfalt wird auch der Mensch nicht überleben können“, meint Ulrich Karlowski, Biologe der Deutschen Stiftung Meeresschutz.
Erklärung der Weltnaturschutzorganisation IUCN

Die Allianz der für das EU-Renaturierungsgesetz kämpfenden Nichtregierungsorganisationen fordert den belgischen Ratsvorsitz auf, dringend nach einem Ausweg aus der Sackgasse zu suchen und die Verabschiedung der NRL noch vor der Sommerpause sicherzustellen. Die Organisationen appellieren in einer gemeinsamen Stellungnahme auch an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, entschlossen zu intervenieren, um zumindest eines der wesentlichen Elemente der EU-Biodiversitätsstrategie und einen wichtigen Pfeiler ihres europäischen Green Deal zu retten.

Kaum noch intakte natürliche Lebensräume in Europa

Etwa 80 % der natürlichen Lebensräume in Europa sind in einem schlechten Zustand oder bereits zerstört. Die wenigen Reste stehen unter starkem Nutzungsdruck. Doch ohne intakte Lebensräume lassen sich weder das in Europa intensiv voranschreitende Artensterben noch die Klimakatastrophe aufhalten.

Das Renaturierungsgesetz öffnet die Tür, dass Europa das auf der UN-Biodiversitätskonferenz (Convention on Biological Diversity/CBD) vereinbarte 30-×-30-Ziel zum Erhalt der natürlichen Artenvielfalt erreichen kann. Auf der UN-Konferenz vereinbarten die Vertragsstaaten im Dezember 2022 in Montreal, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen.

Das neue Gesetz enthält verbindliche Ziele für die Wiederherstellung von Meereslebensräumen. Außerdem einen neuen Mechanismus und einen Zeitplan, um zerstörerische Fischereitechniken wie die Grundschleppnetzfischerei einzuschränken. „Ganz entscheidend ist auch, dass das NRL jetzt die Wiederherstellung küstennaher vegetationsreicher Ökosysteme wie Seegraswiesen sowie von Riffen ermöglichen würde“, meint Karlowski. Mit dem EU-Renaturierungsgesetz würde die erste verbindliche EU-Rechtsvorschrift zur Wiederherstellung fast aller geschädigten Ökosysteme bis 2050 geschaffen.

Konkret verpflichtet das Gesetz die EU-Staaten, bis 2030 bis zu 30 % ihrer geschädigten Meereslebensräume wiederherzustellen. Hierzu sollen sie nationale Wiederherstellungspläne verabschieden. Es enthält auch neue Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Länder bis spätestens Mitte 2028 gemeinsame Fischereiregeln verabschieden. Und zwar dann, wenn die zerstörerischen Fischereipraktiken eines Landes die Wiederherstellungsbemühungen eines anderen beeinträchtigen.

Umfrage über den Zustand natürlicher Ökosysteme und die biologische Vielfalt in der EU

Umfrage über den Zustand natürlicher Ökosysteme und die biologische Vielfalt in der EU.

Eine vom 1. bis 9. Mai 2024 durchgeführte Umfrage der unabhängigen Forschungsagentur Savanta untersuchte die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über die Natur und die biologische Vielfalt in Europa und das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restauration Law) untersuchen. Savanta befragte 6.190 Personen in Polen, Finnland, Schweden, Italien, den Niederlanden und Ungarn. Alles Länder, die das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur derzeit nicht unterstützen. 

Die Ergebnisse sind eindeutig: Ein Großteil der Bevölkerung ist für das EU-Renaturierungsgesetz, obwohl die jeweiligen Regierungen es ablehnen.

Renaturierungsgesetz nimmt einen langen Weg

Der ursprüngliche ambitionierte Entwurf der EU-Kommission sah vor, dass die Mitgliedsstaaten unverzüglich und verpflichtend Maßnahmen zur Wiederherstellung von Land-, Küsten-, Süßwasser- und Meeresökosystemen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, ergreifen. Und zwar bis 2030 auf mindestens 20 Prozent, bis 2040 auf 60 Prozent, bis 2050 auf 90 Prozent der betroffenen Flächen. Auf Flächen, wo diese Ökosysteme bereits verschwunden sind, sollten die Mitgliedsstaaten verpflichtend Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen.

Eine entscheidende Hürde hatte das europäische Naturschutzgesetz am 29. November 2023 überwunden. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI Committee) stimmte mit 53 Ja-Stimmen bei 28 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen für den Gesetzentwurf.

Vorausgegangen waren intensive und harte Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Europäischem Rat. Sie endeten am 9. November 2023 mit einer gemeinsamen Position. Problematisch dabei war, dass das Europaparlament deutlich schwächere Renaturierungsregeln durchsetzen wollte als der Rat und die Kommission.

„Man muss es als großen Erfolg sehen, dass Europa kurz davorsteht, erstmals ein Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter natürlicher Lebensräume auf den Weg zu bringen. Auch wenn der ambitionierte Vorschlag der EU-Kommission das Gesetzgebungsverfahren nur in abgeschwächter Form überstanden hat“, erklärt Ulrich Karlowski.

Aus den ursprünglich harten verpflichtenden Maßnahmen des Renaturierungsgesetzes wurden im Zuge der Verhandlungen weiche Absichtserklärungen mit Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft. Auch Regelungen zur Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen entfielen. Hierzu gehören entwässerte Moore. Das ist besonders schmerzlich. Denn sie binden kein CO₂ mehr, sondern setzen es frei. Etwa 7 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland stammen aus entwässerten Mooren (ohne Berechnung der Emissionen aus der landwirtschaftlichen Nutzung).

Totalblockade der Europäischen Volkspartei (EVP) scheitert knapp

Zuletzt hatten mehr als 1.116.000 Bürgerinnen und Bürger, 200 Umweltorganisationen aus der EU, darunter auch die Deutsche Stiftung Meeresschutz, 6.000 Wissenschaftler, die Weltnaturschutzorganisation IUCN, und viele andere mehr sich für das Renaturierungsgesetz eingesetzt und um Zustimmung im EU-Parlament geworben.

Hauptgegner des EU-Renaturierungsgesetzes war und ist ausgerechnet die konservative Europäische Volkspartei (EVP) unter Führung des Europaabgeordneten Manfred Weber. Der CSU-Politiker bekämpft vehement einen der wichtigsten Inhalte des European Green Deal von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU).

Angeführt von Weber wollte die EVP das EU-Renaturierungsgesetz im Europaparlament stoppen, ohne darüber zu verhandeln. Dazu führte sie eine aggressive Desinformationskampagne durch, die in Teilen Erfolg hatte. Bei der Verabschiedung im Europarlament am 12. Juli 2023 mussten die Abgeordneten viele Kompromisse und Zugeständnisse machen, damit das Renaturierungsgesetz überhaupt die parlamentarische Hürde überspringt. Schließlich stimmte das Parlament damals denkbar knapp mit 324 gegen 312 Stimmen bei zwölf Enthaltungen gegen die Blockade der EVP.

Knappe Mehrheit im Europarlament

Am 27. Februar 2024 schließlich stimmte das Europarlament mit knapper Mehrheit für das neue europäische Naturschutzgesetz (Renaturierungsgesetz/Nature Restauration Law, NRL), obwohl die vom CSU-Abgeordneten Manfred Weber angeführte konservative Volkspartei (EVP) angekündigt hatte, geschlossen dagegen zu stimmen.

Die EU-Biodiversitätsstrategie

Die EU-Biodiversitätsstrategie mit dem Nature Restauration Law ist ein umfassender, ehrgeiziger und langfristiger Plan zum Schutz der Natur und zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Sie ist der Kern des European Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Biodiversitätsstrategie zielt darauf ab, die Natur in Europa zu revitalisieren. Dazu sieht sie eine Reihe konkreter Maßnahmen und Verpflichtungen vor. Denn um Ökosysteme wiederherzustellen, braucht es rechtliche Rahmenbedingungen.

  1. In der Ratssitzung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Dies bedeutet, 55 % der Mitgliedstaaten stimmen dafür (15 von 27) und sie müssen mindestens 65 % der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren. Gegenwärtig erfüllt das Nature Restauration Law das zweite Kriterium nicht. Auf der Ratstagung im Juni 2023 hatte es noch zu einer knappen qualifizierten Mehrheit gereicht. ↩︎

Update: überarbeiteter und mit neuem Datum veröffentlichter Beitrag


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