UN-Ozeankonferenz in Nizza: Ein enttäuschendes Ergebnis

Enttäuschendes Resümee von der dritten UN-Ozeankonferenz UNOC-3 in Nizza, die am 13. Juni zu Ende ging. „Angesichts der im Vorfeld hochgesteckten Erwartungen herrschte auf der Ozeankonferenz wesentlich mehr Schatten als Licht“, kommentiert der Biologe Ulrich Karlowski von der Deutschen Stiftung Meeresschutz, die auf der Konferenz durch die Haispezialistin und Leiterin Fischerei- und Meeresschutzpolitik Dr. Iris Ziegler vertreten wurde.

Viele warme Worte für den Ozean und ein neues Bündnis gegen das drohende Aussterben von Haien und Rochen

UN-Ozeankonferenz endet mut- und kraftlos

Scheitern beim BBNJ-Abkommen – Hochseeschutzabkommen

Zur feierlichen Eröffnung der UNOC am 9. Juni sollte die sechzigste Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens (BBNJ-Abkommen: Biodiversity Beyond National Jurisdiction) gefeiert werden. Damit hätte das Abkommen in Kraft treten können. Mit einer eigens organisierten Sonderveranstaltung zur Eröffnung von UNOC-3 gelang es lediglich, die Zahl der Ratifizierungen von 32 auf 50 hochzuschrauben. Bis zum Ende der Konferenz kam ein weiteres Land hinzu.

„Deutschland ist nach wie vor nicht unter den 51 Unterzeichnern, die dieses entscheidende Instrument für den Schutz der Hohen See mit einer Ratifizierung unterstützen. Laut Medienberichten will man sich dafür bis 2026 Zeit lassen. Das zeigt eindrücklich den geringen Stellenwert, den der Meeresschutz auch unter der neuen Regierungskoalition einnimmt“, erklärt Karlowski.

Ohne ein aktives BBNJ-Abkommen gibt es keinen wirksamen Meeresschutz auf dem Gebiet der Hohen See. Das betrifft über 90 % der Lebensräume in den Weltmeeren.

Tiefseebergbau und der Elefant im Raum

Der Tiefseebergbau und die davon ausgehenden unkalkulierbaren Gefahren für die Meere waren eines der zentralen Themen bei den Debatten der Ozeankonferenz. Während der Konferenz erklärten sich vier weitere Länder gegen den Tiefseebergbau. Damit stieg die Gesamtzahl der Staaten, die sich gegen diese Hochrisikotechnologie aussprechen, auf aktuell 37.

Im Juni 2025 steigt die Zahl der Länder, die sich gegen den Tiefseebergbau aussprechen, auf 37.

„Doch dem Elefanten im Raum – die von Donald Trump erklärte völkerrechtswidrige Erlaubnis für US-Bergbaufirmen zum Tiefseebergbau am Meeresboden in Gebieten der Hohen See – wollte man auf der Ozeankonferenz nicht ins Auge blicken“, bedauert Karlowski.

Ende April hatte US-Präsident Trump mit einer Executive Order (Durchführungsverordnung) eine völkerrechtswidrige Erlaubnis für US-Firmen zum Tiefseebergbau am Meeresboden in Gebieten der Hohen See erteilt. Ohne Rücksicht auf die marine Artenvielfalt und die Lebensräume in der Tiefsee wie Manganknollenfelder im Pazifik.

Nur wenige Tage nach der Bekanntgabe der Executive Order beantragte die US-Tochter des kanadischen Konzerns The Metals Company (TMC) eine Tiefseebergbau-Lizenz für Gebiete außerhalb der nationalen Gesetzgebung der USA. Wissenschaftler und Meeresschützer befürchten nicht nur die unwiederbringliche Zerstörung von Tiefseelebensräumen, sondern auch weitreichende negative Umweltfolgen für alle Ökosysteme in den Ozeanen und damit für den gesamten Planeten.

Symbolpolitik: Frankreich verbietet Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten, wo diese nicht stattfindet!

Den mit Abstand negativen Höhepunkt setzte ausgerechnet Gastgeberland Frankreich gleich zu Beginn, als Präsident Emmanuel Macron mit großer Geste und großen Worten verkündete, sein Land wolle die hochkontroverse und desaströse Fischerei mit Grundschleppnetzen in einigen Meeresschutzgebieten „einschränken“.

Stop Destroying Our Oceans – Bürgerpetition gegen Grundschleppnetzfischerei in EU-Meeresschutzgebieten

Konkret soll die Maßnahme auf 4 % der französischen Meeresschutzgebiete gelten. Aktuell sind nur 0,1 % der Meeresschutzgebiete des Landes vor der extrem schädlichen Fischereimethode geschützt.

Schnell zeigte sich, dass die Verbote hauptsächlich in Gebieten gelten werden, in denen Grundschleppnetze ohnehin nicht eingesetzt werden!

Neues globales Bündnis zum Schutz von Haien und Rochen

Eines der wenigen konkreten und für den Meeresschutz positiven Ergebnisse der UN-Ozeankonferenz war am 11. Juni die Vorstellung eines neu formierten globalen Bündnisses, das sich gegen das Aussterben von Haien und Rochen positioniert und dieses stoppen will.

Globale Koalition Stopp des Aussterbens von Haien und Rochen zur UN-Ozeankonferenz (UNOC-3) in Nizza.

Gemeinsam wollen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und Artenschutz-Übereinkommen Maßnahmen gegen das drohende Aussterben bedrohter Hai- und Rochenarten in den Ozeanen auf den Weg bringen.

Haie sind unverzichtbar für stabile, gesunde und leistungsfähige Meere. Jedoch sind die Populationen nahezu aller Hochseehaie in den vergangenen 50 Jahren um 70 Prozent zurückgegangen. Hauptursache ist die Haifischerei. Immer mehr Hai-Populationen stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Ähnlich schlimm sieht es für viele Rochenarten aus.

Der Schutz von Haien und Rochen ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Ozeane!

Aktionsplan für die Ozeane und unverbindliche freiwillige Verpflichtungen

Was von der dritten UN-Ozeankonferenz bleibt, ist ein unverbindlicher Aktionsplan für die Ozeane mit einer Reihe politischer Erklärungen und freiwilliger Verpflichtungen. Nichts davon ist rechtlich bindend!

Zum Hintergrund:
Zur dritten UN-Ozeankonferenz in Nizza trafen sich 175 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, 64 Staats- und Regierungschefs, 28 Leiter von UN-, zwischenstaatlichen und internationalen Organisationen, 115 Minister und 12.000 Delegierte von Meeresschutzorganisationen, aus der Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Gastgeber sind Frankreich und Costa Rica. Die nächste UNOC soll 2028 in Südkorea stattfinden.

Allerdings hatten zahlreiche Meereswissenschaftler angekündigt, die Konferenz zu boykottieren. Mit den USA war außerdem der entscheidende Akteur im globalen Meeresschutz nicht auf UNOC-3 vertreten.