Wichtig für den Schutz der Haie: Ein EU-weites Handelsverbot für Haiflossen

Stop Finning – Stop the Trade: Ombudsbeschwerde gegen EU-Kommission

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Am 31. März 2026 reichten die Organisatoren der EU-Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade“ gemeinsam mit „The Good Lobby“ bei der Europäischen Ombudsstelle eine formelle Beschwerde gegen die EU-Kommission ein. Gegenüber der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho verweisen die Organisationen auf gravierende Fehler der Kommission. Mit ihrem Verhalten ignoriere die Kommission die Forderung von mehr als 1,1 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern. So viele Stimmen hatte diese Bürgerinitiative (European Citizens‘ Initiative/ECI), die ein Verbot des Handels mit Haifischflossen in der EU fordert, bis zu ihrem offiziellen Ende am 31. Januar 2022 gesammelt.

Kernaussagen

  • Die EU spielt eine Schlüsselrolle im internationalen Haiflossen-Handel.
  • Die Kommission ignoriert die Stimmen von über 1,1 Millionen Bürgern, die ein Verbot des Handels mit Haifischflossen in der EU fordern.
  • Am 31. März 2026 reichten die Organisatoren von Stop Finning EU gemeinsam mit „The Good Lobby“ eine Ombudsbeschwerde wegen Versäumnissen der EU-Kommission ein. Sie fordern konkrete Schritte von der EU-Kommission zur Umsetzung eines EU-weiten Handelsverbots für Haiflossen.
  • Die verspätete Reaktion der Kommission gefährdet die Wirksamkeit von Bürgerinitiativen als demokratisches Instrument.

„Mehr als vier Jahre sind seit dem erfolgreichen Ende der Bürgerinitiative vergangen. Geschehen ist seitdem fast nichts. Ein ursprünglich als innovativer Weg für mehr Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsfindungen in der EU gedachtes Instrument ist zur Beschäftigungstherapie für EU-Bürger verkommen“, bemängelt der Biologe Ulrich Karlowski von der Deutschen Stiftung Meeresschutz, die „Stop Finning – Stop the Trade“ von Anfang an unterstützt hatte.1

Kommission versäumt wichtige Fristen im Folgeprozess von Stop Finning EU

Die Ombudsbeschwerde beleuchtet Verzögerungen und mangelnde Transparenz im Anschluss an das Ende der ECI. Insbesondere EU-Fischereikommissar Costas Kadis habe sich nicht an gesetzliche Verpflichtungen gehalten und tatenlos wichtige Fristen verstreichen lassen.

  • Verstoß gegen Transparenzverpflichtungen gemäß der ECI-Verordnung, einschließlich der Weigerung, einen überarbeiteten Zeitplan anzugeben.
  • Versäumnis, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu handeln, in Verletzung der EU-Charta der Grundrechte.

EU-Kommission bleibt auch bei anderen EU-Bürgerinitiativen tatenlos

Der Fall „Stop Finning – Stop the Trade“ ist dabei einer von mehreren. Auch andere bedeutende EU-Bürgerinitiativen sind von der Verzögerungstaktik der Kommission betroffen. Darunter:

  • „End the Cage Age“ (Schluss mit der Käfighaltung) mit über 1,4 Millionen gültigen Unterschriften vom 2. Oktober 2020.
  • „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) mit über 1,5 Millionen gültigen Unterschriften vom 14. Juni 2023.

All diese Fälle werfen grundlegende Fragen zur Wirksamkeit der ECI als demokratisches Instrument auf, welches den Bürgern eigentlich eine direkte Stimme in der EU-Politikgestaltung geben soll.

Daher wird in der Ombudsbeschwerde von Stop Finning EU und „The Good Lobby“ die Einleitung einer Untersuchung gefordert.2 Die EU-Kommission müsse jetzt folgende Schritte in die Wege leiten:

  • Aufstellung eines klaren und aktualisierten Zeitplans zum Folgeprozess der ECI,
  • Erstellung öffentlicher Berichte über bereits eingegangene Verpflichtungen,
  • sicherstellen, dass zukünftige ECIs zeitnah und transparent behandelt werden.
Stop Finning – Stop the Trade: Ombudsbeschwerde gegen EU-Kommission.

„Es geht hier nicht nur um Haie“, fügte Christian Hempel von Stop Finning EU hinzu. „Es geht darum, ob eine Million Europäer die EU-Politik gestalten können oder ob ihre Stimmen still und heimlich beiseitegelegt werden.“

Was will Stop Finning EU?

Endspurt der EU-Bürgerinitiative Stop Finning gegen den Handel mit Haiflossen

Die EU-Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade“ endete nach zwei Jahren erfolgreich am 31. Januar 2022.

Wir unterstützten sie von Beginn an und waren Teil eines starken europäischen Bündnisses von Hai- und Meeresschutzorganisationen. Kernforderung der ECI ist ein EU-weites Verbot für Transit und Ausfuhr von Haifischflossen.

Gemeinsam für besseren Haischutz

Gemeinsam motivierten wir 1.119.996 Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten, ihre Stimme für ein EU-weites Handelsverbot für Haiflossen abzugeben. Damit war die notwendige Zielmarke übertroffen.

Nach Abschluss der Gültigkeitsprüfung der abgegebenen Stimmen folgte Anfang 2023 eine Anhörung von Vertretern der Initiative im EU-Parlament. Anschließend veröffentlichte die EU-Kommission am 5. Juli 2023 ihre Antwort auf die Forderung der Bürgerinitiative. Darin wird die Bedeutung der Haie und ihres Schutzes zwar anerkannt, weitere konkrete Schritte folgten seitdem nicht.

Öffentliche Anhörungen

Statt zu handeln, veranlasste die Kommission eine langwierige Folgenabschätzung (Impact Assessment). Sie dauerte vom 22. Februar bis zum 4. Juni 2024. Der Ergebnisbericht sollte bereits Ende August 2024 veröffentlicht werden. Laut dem offiziellen Zeitplan der Kommission sollte eine Entscheidung im vierten Quartal 2025 erfolgen.

Doch nichts dergleichen geschah.

Schlüsselrolle der EU beim Handel mit Haiflossen

Die EU nimmt eine Schlüsselrolle im globalen Handel mit Haiprodukten ein. Spanien und Portugal zählen weltweit zu den größten Haifangnationen und auch zu den größten Lieferanten von Haifischflossen nach Südostasien. Wobei Flossen nicht nur aus der EU exportiert, sondern auch importiert und Re-exportiert werden.

Weitgehend wirkungsloses EU-Verbot für Shark-Finning

Shark Finning oder Haiflossenfischerei (Abschneiden von Flossen lebend oder tot gefangener Haie) ist in der EU seit 2013 durch die sogenannte „Fins Naturally Attached“-Verordnung (Ganzkörperanlandung) verboten.

Der Verkauf von Haifischflossen ist in den USA seit 2023 verboten.
Frische Haiflossen, © istock.com/lonelytravel

Gefischte oder als Beifang erbeutete Haifische müssen intakt, mit ihren Flossen am Körper, angelandet werden. Dies wird aber kaum kontrolliert. Deshalb kann niemand sagen, wie viele Haiflossen in der EU illegal angelandet werden. Und solange der Handel nicht verboten ist, floriert die legale wie auch die illegale Haiflossenfischerei.

  1. Die EU-Bürgerinitiative stand unter Federführung von Stop Finning EU. Mehr als 100 Umwelt- und Meeresschutzorganisationen und viele Prominente zählten zu den Unterstützern. Darunter Meeresbiologe und Tierfilmer Robert Marc Lehmann oder der bekannte Naturfilmer Hugo Clement aus Frankreich. Auch Sportler wie Tennisspieler Dominic Thiem und Nationalspieler Kai Havertz machten sich für die Haie stark. ↩︎
  2. „The Good Lobby“ ist eine gemeinnützige Lobbyagentur aus Brüssel. ↩︎

Die Europäische Bürgerinitiative

Seit 2012 können Bürgerinnen und Bürger der EU sich mit dem Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative (ECI) direkt an die Europäische Kommission wenden. Sie ist das wichtigste Instrument der EU für partizipative Demokratie, verankert in Artikel 11(4) des Vertrags über die Europäische Union.

Mindestens eine Million verifizierte Unterschriften werden dazu benötigt. Zudem bedarf es einer Mindestanzahl an Stimmen in mindestens einem Viertel der EU-Staaten. In Deutschland sind das 72.000 Unterschriften. Die Abstimmung findet sowohl schriftlich als auch online statt.

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