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Erfolg: Auch die zweite Hürde ist geschafft! EU-Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade“ erreicht 1.119.996 gültige Stimmen. Es hat sich hingezogen, doch das Warten hat sich gelohnt. Seit Mitte Mai 2022 lief in den 27 Mitgliedsstaaten die Gültigkeitsüberprüfung der für Stop Finning EU abgegebenen 1.202.122 Stimmen für ein Ende des Handels mit Haiflossen in der EU. Ursprünglich sollte dies bereits am 20. Juni beendet sein. Doch einige Länder hatten wegen personeller Engpässe durch Covid-19 eine Verlängerung beantragt. Die EU-Kommission stimmte dem zu. Die erste Hürde, eine notwendige Mindestanzahl an Stimmen aus mindestens sieben EU-Staaten, hatte „Stop Finning – Stop the Trade“ frühzeitig übersprungen.
Inhaltsverzeichnis
Wir unterstützen die EU-Bürgerinitiative seit ihrem Start am 1. Februar 2020 tatkräftig und freuen uns sehr, dass es sich gelohnt hat. „Wir danken allen, die sich an diesem gemeinsamen Kraftakt beteiligt haben. Der Erfolg von Stop Finning EU könnte zum entscheidenden Schlag gegen den internationalen Handel mit Haiflossen und die starke Lobby der industriellen Fischerei in der EU werden“, hofft Ulrich Karlowski, Biologe der Deutschen Stiftung Meeresschutz.
Stop Finning EU – für ein Haiflossen-Handelsverbot in Europa
Die EU-Bürgerinitiative für ein Ende des Handels mit Haiflossen endete nach 2 Jahren Dauer am 31. Januar 2022. Bis zur buchstäblich allerletzten Minute riefen Stop Finning EU und ihre Unterstützer dazu auf, für besseren Haischutz in der EU abzustimmen. Erst ganz zum Ende der Zeichnungsfrist war klar, dass Stop Finning EU die notwendige Zielmarke von 1 Millionen Stimmen übertroffen hatte. Bei 1.202.122 abgegebenen Stimmen hätte es aber noch knapp werden können. Denn erfahrungsgemäß fallen während der Gültigkeitsprüfung 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen aus der Wertung.
Die EU-Bürgerinitiative steht unter Federführung von Stop Finning EU. Mehr als 100 Umwelt- und Meeresschutzorganisationen und viele Prominente zählen zu den Unterstützern. Darunter Meeresbiologe und Tierfilmer Robert Marc Lehmann oder der bekannte Naturfilmer Hugo Clement aus Frankreich. Auch Sportler wie Tennisspieler Dominic Thiem und Nationalspieler Kai Havertz machten sich für die Haie stark.
Als Nächstes folgt eine Anhörung von Vertretern der Initiative Stop Finning EU im EU-Parlament. Hierbei besteht für die EU-Kommission eine Anhörungspflicht. Daran anschließend hat die Kommission dann drei Monate lang Zeit, um eine Antwort über das weitere Vorgehen zu geben. Dies kann im besten Fall zu einer Annahme des Vorschlags von Stop Finning EU und einer Gesetzesänderung führen. Allerdings kann die EU-Kommission eine Bürgerinitiative auch ablehnen, sofern sie Gründe dafür erläutert.
Lukrativ: Handel mit Haiflossen und Rochenflossen
Jedes Jahr sterben zwischen 63 und 273 Millionen Haie und eine unbekannte Zahl von Rochen. Meist sterben die eleganten Knorpelfische einzig und allein wegen ihrer Flossen (Shark Finning). Die gezielte Flossenfischerei hat beträchtlichen Anteil am Zusammenbruch vieler Hochseehai– und Rochenbestände. Diese gingen seit den 1970er-Jahren um mindestens 70 % zurück.
Von den rund 500 Haiarten sind 143 gefährdet, etliche sind vom Aussterben bedroht. Insbesondere die Bestände von Kurzflossen-Makohaien und Blauhaien sind als Folge von unselektiven Fangmethoden dramatisch zurückgegangen. Hai- und Rochenflossen gelten in Asien als Delikatesse. Eine Portion Haiflossensuppe, die nur wenige Gramm Flossen enthält, kann bis zu 90 € kosten. Ein lukratives Geschäft. Die Gewinnmargen im Handel mit Haiflossen sind gewaltig.
Schlüsselrolle der EU beim Handel mit Haiflossen
Die EU nimmt eine Schlüsselrolle im globalen Handel mit Hai- und Rochenprodukten ein. Sowohl bei Export und Import als auch beim Konsum. Insgesamt exportiert die EU jährlich durchschnittlich knapp 3.500 Tonnen Flossen. Das entspricht einem Gesamtwert von etwa 52 Millionen Euro. Allein Spanien exportierte von 2009 bis 2019 etwa 184.000 Tonnen Haifleisch in 85 Länder. Mit 22 Prozent Anteil am globalen Im- und Export durchläuft mehr als jeder fünfte gefischte Hai die EU. Sie ist einer der Hauptlieferanten der südostasiatischen und östlichen Märkte.
In der EU ist das Shark Finning seit 2013 mit der sogenannten „Fins Naturally Attached“-Verordnung (Ganzkörperanlandung) verboten. Dies wird aber kaum kontrolliert. Deshalb kann niemand sagen, wie viele Haiflossen illegal angelandet werden. Und solange der Handel mit Haiflossen erlaubt ist, floriert auch die Haiflossenfischerei.
Die Europäische Bürgerinitiative
Seit 2012 können EU-Bürger*innen sich mit einer Europäischen Bürgerinitiative direkt an die Europäische Kommission wenden. Mindestens eine Million Unterschriften werden dazu benötigt. Zudem bedarf es einer Mindestanzahl in mindestens einem Viertel der EU-Staaten. In Deutschland sind das z. B. 72.000 Unterschriften. Die Abstimmung findet sowohl schriftlich als auch online statt.
Beispiele für erfolgreiche EU-Bürgerinitiativen:
- Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden
- Stop Vivisection
- Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!
Verbote für den Handel mit Haiflossen
Großbritannien
Die zu diesen Themen traditionell starken Briten nahmen nach dem Brexit nicht mehr an der EU-Bürgerinitiative teil. Mit dem Brexit befreite sich Großbritannien allerdings auch von den nicht nur aus Sicht der Briten völlig unzureichenden EU-Fischereirichtlinien – zumindest teilweise.
Beim Thema Haiflossenhandel zögerte man auf der Insel nicht lang. Im August 2021 verbot Großbritannien kurzerhand den Haiflossenhandel und kam damit Stop Finning EU zuvor. Das Import- und Exportverbot umfasst sowohl Haiflossen als auch Produkte daraus, wie etwa Haiflossensuppe in Dosen.
Großbritannien übernimmt damit eine führende Rolle im Kampf gegen Hai-Finning und den Handel mit Haiflossen. „Shark finning ist unvorstellbar grausam, Tausende Haie sterben dabei einen furchtbaren Tod. Die Praxis ist zudem unentschuldbar verschwenderisch. Mit Recht ist sie in den Gewässern des Vereinigten Königreichs verboten, doch der Handel geht weiter und hat schlimme Auswirkungen auf die Zukunft dieser wundervollen Lebewesen“, begründet der britische Tierschutzminister Lord Goldsmith den Schritt seiner Regierung.
Fidschi
Die Regierung von Fidschi setzt sich lokal und global aktiv für die Erhaltung und das Management von Haien und Rochen ein. Zu den Maßnahmen zählt auch ein Import- und Exportverbot für Haifischflossen, welches der pazifische Inselstaat 2019 einführte.
Haiflossen-Handelsverbot auch in den USA?
In den Vereinigten Staaten befindet ein Handelsverbot für Haiflossen noch in einem seit 2021 laufenden Gesetzgebungsverfahren. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus haben verschiedene Versionen des Gesetzes zusammen mit anderen Bestimmungen in einer umfassenden Gesetzgebung bereits verabschiedet.
Ein gemeinsamer Ausschuss beider Häuser arbeitet jetzt daran, die Differenzen zwischen den vorliegenden Versionen auszuräumen. Hat sich der Ausschuss auf einen gemeinsamen Wortlaut geeinigt, müssen dem anschließend Senat und Repräsentantenhaus zustimmen und das Gesetz ratifizieren. Nach Informationen des Earth Island Institute (EII) aus San Francisco akzeptieren beide Häuser derartige Ausschussvorlagen normalerweise ohne Änderungen. Anschließend muss das Gesetz für ein Haiflossen-Handelsverbot noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden.
Das Ausmaß des US-Haiflossenhandels ist so kaum einzuschätzen. Nach Meinung von Shark Stewards aus Berkely (Kalifornien), spielen die USA allerdings eine wichtige Rolle im globalen Handel mit Haifischflossen. Zum Beispiel schätzte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dass die Vereinigten Staaten 2007 über 1.000 Tonnen Haiflossen importierten. Für das gleiche Jahr meldete die Wetter- und Ozeanografiebehörde der Vereinigten Staaten (National Oceanic and Atmospheric Administration – NOAA) jedoch nur etwa 29 Tonnen.
Die Diskrepanz zwischen den Zahlen von FAO und NOAA ist auf unterschiedliche Zählweisen und mangelnde Kontrollen zurückzuführen. So erfasst NOAA nur getrocknete Haiflossen. Frisch abgeschnittene Haifischflossen sowie eisgekühlte Flossen werden nicht gezählt. Shark Stewards weisen auch darauf hin, dass in den Haiflossen der USA auch eine große Menge von Haiflossen eingeschleust wird, die aus Ländern stammen, in denen es keinerlei Vorschriften für Shark Finning gibt.
Airline-Kampagne: Fly Without Fins
Der kommerziellen Haifischerei bläst der Wind nicht nur mit der Bürgerinitiative Stop Finning EU, sondern auch aus ganz anderer Richtung ins Gesicht. So verkündete die Fluggesellschaft Cathay Pacific aus Hongkong bereits Mitte 2016 ein Embargo für den Transport von Haiflossen. Cathay Pacific gehört zu den weltweit größten Frachtfluggesellschaften.
Sterben die Haie, stirbt das Meer!
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