Stop Finning EU – Österreich überrascht mit Handelsverbot für Haiflossen

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Überraschend übernahm Österreich im April 2024 eine Vorreiterrolle beim Haischutz in der EU. Mit einer Verordnung beschränkte Klima- und Umweltschutzministerin Leonore Gewessler die Einfuhr kommerzieller Haiprodukte. Sie wird in den nächsten Tagen in Kraft treten. Aufgrund der strengen Auflagen ist die Einfuhr von Haiflossen oder -gebissen als Jagdtrophäen und anderen Haiprodukten de facto verboten. „Die leider immer noch weitverbreitete Haifischflossensuppe gehört somit in Österreich der Vergangenheit an“, freut sich Lukas Hammer, Klimasprecher der österreichischen Grünen und Vorsitzender des Umweltausschusses, der sich ausdrücklich bei Sharkproject Austria für die Unterstützung bedankt. „Unsere österreichischen Nachbarn machen beim Haischutz Nägel mit Köpfen. Die EU-Kommission dagegen setzt alles daran, die erfolgreiche EU-Bürgerinitiative ‚Stop Finning – Stop the Trade‘ auszubremsen. Mehr als 1,1 Millionen Menschen haben für ein Verbot von Haiflossen in der EU gestimmt. Statt es umzusetzen, hat die Kommission eine langwierige Folgenabschätzung (Impact Assessment) veranlasst“, erklärt Ulrich Karlowski, Biologe bei der Deutschen Stiftung Meeresschutz.

Österreich handelt entschlossen

Es dauerte nicht einmal anderthalb Jahre, bis Österreich ein nationales „Stop Finning – Stop the Trade“ auf den Weg brachte. Im Dezember 2022 forderten die im Nationalrat vertretenen Parteien auf Initiative von Sharkproject Austria ein nationales Einfuhr- und Handelsverbot von Haiprodukten. Auf dieser Basis entwickelte Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Republik Österreich, die neue Verordnung1.

EU-Kommission mit Hinhaltetaktik

Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade2“ endete nach zwei Jahren erfolgreich am 31. Januar 2022. Ein starkes europäisches Bündnis von Hai- und Meeresschutzorganisationen motivierte 1.119.996 Menschen, ihre Stimme für besseren Haischutz abzugeben. Damit war die notwendige Zielmarke übertroffen.

Endspurt der EU-Bürgerinitiative Stop Finning EU.

Wir unterstützen „Stop Finning – Stop the Trade“ von Beginn an.

Nach Abschluss der Gültigkeitsprüfung der abgegebenen Stimmen folgte Anfang 2023 eine Anhörung von Vertretern der Initiative im EU-Parlament. Anschließend veröffentlichte die EU-Kommission am 5. Juli 2023 ihre Antwort auf die Forderung von „Stop Finning – Stop the Trade“ für ein EU-Handelsverbot für Haifischflossen. Darin wird die Bedeutung der Haie und ihres Schutzes zwar anerkannt, konkrete Schritte folgten jedoch nicht.

Dafür startete die Kommission eine ebenso langwierige wie umfangreiche Folgenabschätzung (Impact Assessment) über die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Handelsverbots für Haiflossen. Das Impact Assessment besteht aus einer öffentlichen Konsultation sowie einer Expertenanhörung.

„Positiv ist in jedem Fall, dass die Kommission die Bedeutung der Haie und ihres Schutzes anerkennt“, erklärt Karlowski. „Gesetze lassen sich zwar meist nicht über Nacht ändern. Dennoch ist die Hinhaltetaktik enttäuschend“. Die Organisatoren von Stop Finning – Stop the Trade sind jedoch zuversichtlich, dass das Ergebnis der Bewertung zeigen wird, dass es keine Alternative zu einem rechtsverbindlichen Handelsverbot für Haiflossen in Europa gibt.

Kommission ignoriert Votum der Bürgerinitiative Stop Finning – Stop the Trade

Die EU-Kommission legt ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Man ignoriert die Meinung von mehr als einer Million Menschen. Karlowski kritisiert, dass man sich stattdessen auf die Meinung einiger weniger hundert Menschen stützt. An der Experten-Konsultation dürften zudem nicht wenige Vertreter der Fischereilobby teilnehmen.

Um an der bis zum 4. Juni 2024 laufenden öffentlichen Anhörung des Impact- Assessment-Prozesses teilnehmen zu können, muss man bei „EUSurvey“ ein Konto einrichten. Erst dann ist es möglich, den Fragebogen zur Konsultation zu beantworten. Man benötigt dafür ungefähr 30 Minuten. Viele Fragen sind unverständlich oder schwer zu beantworten.

Bis zum 22. April 2024 waren 440 gültige Rückmeldungen eingetroffen, darunter 206 aus Deutschland. Laut des Fahrplans der Kommission ist eine Entscheidung frühestens im vierten Quartal 2025 zu erwarten. „Fraglich ist, ob es jemals ein rechtsverbindliches Handelsverbot für Haiflossen in Europa geben wird“, zweifelt Karlowski. „Dieses müsste nach den Europawahlen im Juni von einer neuen Kommission beschlossen werden. Umso wichtiger ist tatkräftiges Handeln für einen besseren Haischutz, wie es von der österreichischen Regierung beschlossen wurde“.

Schlüsselrolle der EU beim Haiflossen-Handel

Die EU nimmt eine Schlüsselrolle im globalen Handel mit Hai- und Rochenprodukten ein.

Stop Finning: Der Haiflossen-Handel ist in Großbritannien bereits verboten.
Foto: M. Kilarski

Shark Finning ist in der EU seit 2013 durch die sogenannte „Fins Naturally Attached“-Verordnung (Ganzkörperanlandung) verboten. Dies wird aber kaum kontrolliert. Deshalb kann niemand sagen, wie viele Haiflossen illegal angelandet werden. Und solange der Handel mit Haiflossen erlaubt ist, floriert auch die Haiflossenfischerei.

Der kommerziellen Haifischerei bläst der Wind nicht nur mit der Bürgerinitiative Stop Finning EU, sondern auch aus ganz anderer Richtung ins Gesicht. So verkündete die Fluggesellschaft Cathay Pacific aus Hongkong bereits Mitte 2016 ein Embargo für den Transport von Haiflossen. Cathay Pacific gehört zu den weltweit größten Frachtfluggesellschaften.

  1. Neue Artenschutz-Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation in Kraft. (107. Verordnung, 18. April 2024, https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2024/107) ↩︎
  2. Die EU-Bürgerinitiative stand unter Federführung von Stop Finning EU. Mehr als 100 Umwelt- und Meeresschutzorganisationen und viele Prominente zählen zu den Unterstützern. Darunter Meeresbiologe und Tierfilmer Robert Marc Lehmann oder der bekannte Naturfilmer Hugo Clement aus Frankreich. Auch Sportler wie Tennisspieler Dominic Thiem und Nationalspieler Kai Havertz machten sich für die Haie stark. ↩︎

Die Europäische Bürgerinitiative

Seit 2012 können Bürgerinnen und Bürger der EU sich mit einer Europäischen Bürgerinitiative direkt an die Europäische Kommission wenden. Mindestens eine Million Unterschriften werden dazu benötigt. Zudem bedarf es einer Mindestanzahl in mindestens einem Viertel der EU-Staaten. In Deutschland sind das z. B. 72.000 Unterschriften. Die Abstimmung findet sowohl schriftlich als auch online statt.

Beispiele für erfolgreiche EU-Bürgerinitiativen:

Update: überarbeiteter und mit neuem Datum veröffentlichter Beitrag


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