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Erfolg: Auch die zweite Hürde ist geschafft! EU-Bürgerinitiative Stop Finning – Stop the Trade erreicht 1.119.996 gültige Stimmen. Es hat sich hingezogen, doch das Warten hat sich gelohnt. Seit Mitte Mai 2022 lief in den 27 Mitgliedsstaaten die Gültigkeitsüberprüfung der für Stop Finning EU abgegebenen 1.202.122 Stimmen für ein Ende des Handels mit Haiflossen in der EU. Ursprünglich sollte dies bereits am 20. Juni beendet sein. Doch einige Länder hatten wegen personeller Engpässe durch Covid-19 eine Verlängerung beantragt. Die EU-Kommission stimmte dem zu. Die erste Hürde, eine notwendige Mindestanzahl an Stimmen aus mindestens sieben EU-Staaten, hatte Stop Finning – Stop the Trade frühzeitig übersprungen.
Inhaltsverzeichnis
Wir unterstützen die EU-Bürgerinitiative seit ihrem Start am 1. Februar 2020 tatkräftig und freuen uns sehr, dass es sich gelohnt hat. „Wir danken allen, die sich an diesem gemeinsamen Kraftakt beteiligt haben. Der Erfolg von Stop Finning EU könnte zum entscheidenden Schlag gegen den internationalen Handel mit Haiflossen und die starke Lobby der industriellen Fischerei in der EU werden”, hofft Ulrich Karlowski, Biologe der Deutschen Stiftung Meeresschutz.
Stop Finning EU – für ein Haiflossen-Handelsverbot in Europa
Die EU-Bürgerinitiative Stop Finning EU endete nach 2 Jahren Dauer am 31. Januar 2022. Erst ganz zum Ende der Zeichnungsfrist war klar, dass die Initiative die notwendige Zielmarke von 1 Millionen Stimmen übertroffen hatte. Bei 1.202.122 abgegebenen Stimmen hätte es aber noch knapp werden können. Denn erfahrungsgemäß fallen während der Gültigkeitsprüfung 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen aus der Wertung.
Die EU-Bürgerinitiative steht unter Federführung von Stop Finning EU. Mehr als 100 Umwelt- und Meeresschutzorganisationen und viele Prominente zählen zu den Unterstützern. Darunter Meeresbiologe und Tierfilmer Robert Marc Lehmann oder der bekannte Naturfilmer Hugo Clement aus Frankreich. Auch Sportler wie Tennisspieler Dominic Thiem und Nationalspieler Kai Havertz machten sich für die Haie stark.
Als Nächstes folgt eine Anhörung von Vertretern der Initiative Stop Finning EU im EU-Parlament. Hierbei besteht für die EU-Kommission eine Anhörungspflicht. Daran anschließend hat die Kommission dann drei Monate lang Zeit, um eine Antwort über das weitere Vorgehen zu geben. Dies kann im besten Fall zu einer Annahme des Vorschlags von Stop Finning EU und einer Gesetzesänderung führen. Allerdings kann die EU-Kommission eine Bürgerinitiative auch ablehnen, sofern sie Gründe dafür erläutert.
Schlüsselrolle der EU
Die EU nimmt eine Schlüsselrolle im globalen Handel mit Hai- und Rochenprodukten ein. Sowohl bei Export und Import als auch beim Konsum.
Insgesamt exportiert die EU jährlich durchschnittlich knapp 3.500 Tonnen Flossen. Das entspricht einem Gesamtwert von etwa 52 Millionen Euro. Allein Spanien exportierte von 2009 bis 2019 etwa 184.000 Tonnen Haifleisch in 85 Länder. Mit 22 Prozent Anteil am globalen Im- und Export durchläuft mehr als jeder fünfte gefischte Hai die EU. Sie ist einer der Hauptlieferanten der südostasiatischen und östlichen Märkte.
In der EU ist das Shark Finning seit 2013 mit der sogenannten „Fins Naturally Attached“-Verordnung (Ganzkörperanlandung) verboten. Dies wird aber kaum kontrolliert. Deshalb kann niemand sagen, wie viele Haiflossen illegal angelandet werden. Und solange der Handel mit Haiflossen erlaubt ist, floriert auch die Haiflossenfischerei.
Die Europäische Bürgerinitiative
Seit 2012 können EU-Bürger*innen sich mit einer Europäischen Bürgerinitiative direkt an die Europäische Kommission wenden. Mindestens eine Million Unterschriften werden dazu benötigt. Zudem bedarf es einer Mindestanzahl in mindestens einem Viertel der EU-Staaten. In Deutschland sind das z. B. 72.000 Unterschriften. Die Abstimmung findet sowohl schriftlich als auch online statt.
Beispiele für erfolgreiche EU-Bürgerinitiativen:
- Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden
- Stop Vivisection
- Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!
Update: erweiterter und überarbeiteter Beitrag. Mit neuem Datum wieder veröffentlicht.
Airline-Kampagne: Fly Without Fins
Der kommerziellen Haifischerei bläst der Wind nicht nur mit der Bürgerinitiative Stop Finning EU, sondern auch aus ganz anderer Richtung ins Gesicht. So verkündete die Fluggesellschaft Cathay Pacific aus Hongkong bereits Mitte 2016 ein Embargo für den Transport von Haiflossen. Cathay Pacific gehört zu den weltweit größten Frachtfluggesellschaften.
Sterben die Haie, stirbt das Meer!
Helfen Sie bedrohten Haien