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Mit Spannung hatten alle Unterstützer*innen der EU-Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade“ auf Nachricht von der EU-Kommission gewartet. Am 5. Juli war es dann so weit: Endlich verkündete die EU-Kommission ihre Antwort auf unsere Forderung nach einem Handelsverbot für Haifischflossen in der EU. „Die Entscheidung ist typisch für die EU, weder Fisch noch Fleisch“, sagt Ulrich Karlowski, Biologe der Deutschen Stiftung Meeresschutz. Immerhin kündigt die Kommission an, bis spätestens Ende 2023 eine Folgenabschätzung zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Handelsverbots für Haiflossen beginnen zu wollen. Das bräuchte es nach Meinung vieler Hai- und Meeresschützer nicht. Zu eindeutig und überkritisch ist die Überlebenssituation zahlloser Hai- und Rochenarten. Zudem liegen der Kommission dazu alle Fakten bereits vor.
„Positiv ist in jedem Fall, dass die Kommission die Bedeutung der Haie und ihres Schutzes anerkennt“, erklärt Karlowski. „Gesetze lassen sich zwar meist nicht über Nacht ändern. Dennoch ist die Hinhaltetaktik enttäuschend“. Die Organisatoren von Stop Finning – Stop the Trade sind jedoch zuversichtlich, dass das Ergebnis der Bewertung zeigen wird, dass es keine Alternative zu einem rechtsverbindlichen Handelsverbot für Haiflossen in Europa gibt.
Inhaltsverzeichnis
Stop Finning EU – für ein Haiflossen-Handelsverbot in Europa
Wir unterstützten die EU-Bürgerinitiative seit ihrem Start am 1. Februar 2020 tatkräftig und freuen uns sehr, dass es sich gelohnt hat. Denn Stop Finning – Stop the Trade motivierte 1.119.996 Menschen aus der EU, ihre Stimme für besseren Haischutz abzugeben.
Die EU-Bürgerinitiative stand unter Federführung von Stop Finning EU. Mehr als 100 Umwelt- und Meeresschutzorganisationen und viele Prominente zählen zu den Unterstützern. Darunter Meeresbiologe und Tierfilmer Robert Marc Lehmann oder der bekannte Naturfilmer Hugo Clement aus Frankreich. Auch Sportler wie Tennisspieler Dominic Thiem und Nationalspieler Kai Havertz machten sich für die Haie stark.
Die EU-Bürgerinitiative Stop Finning EU endete nach zwei Jahren Dauer am 31. Januar 2022. Erst ganz zum Ende der Zeichnungsfrist war klar, dass die Initiative die notwendige Zielmarke von 1 Million Stimmen übertroffen hatte. Bei 1.202.122 abgegebenen Stimmen hätte es aber noch knapp werden können. Denn erfahrungsgemäß fallen während der Gültigkeitsprüfung 15 bis 20 Prozent der abgegebenen Stimmen aus der Wertung.
Als Nächstes folgte Anfang 2023 eine Anhörung von Vertretern der Initiative Stop Finning EU im EU-Parlament. Hierbei bestand für die EU-Kommission eine Anhörungspflicht. Daran anschließend hatte die Kommission drei Monate lang Zeit, um eine Antwort über das weitere Vorgehen zu geben. Dies konnte im besten Fall zu einer Annahme des Vorschlags von Stop Finning EU und einer Gesetzesänderung führen.
Allerdings kann die Kommission eine EU-Bürgerinitiative auch ablehnen, sofern sie Gründe dafür erläutert.
Schlüsselrolle der EU
Die EU nimmt eine Schlüsselrolle im globalen Handel mit Hai- und Rochenprodukten ein. Shark Finning ist in der EU seit 2013 durch die sogenannte „Fins Naturally Attached“-Verordnung (Ganzkörperanlandung) verboten. Dies wird aber kaum kontrolliert. Deshalb kann niemand sagen, wie viele Haiflossen illegal angelandet werden. Und solange der Handel mit Haiflossen erlaubt ist, floriert auch die Haiflossenfischerei.
Die Europäische Bürgerinitiative
Seit 2012 können EU-Bürger*innen sich mit einer Europäischen Bürgerinitiative direkt an die Europäische Kommission wenden. Mindestens eine Million Unterschriften werden dazu benötigt. Zudem bedarf es einer Mindestanzahl in mindestens einem Viertel der EU-Staaten. In Deutschland sind das z. B. 72.000 Unterschriften. Die Abstimmung findet sowohl schriftlich als auch online statt.
Beispiele für erfolgreiche EU-Bürgerinitiativen:
- Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden
- Stop Vivisection
- Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!
Update: erweiterter und überarbeiteter Beitrag. Mit neuem Datum wieder veröffentlicht.
Airline-Kampagne: Fly Without Fins
Der kommerziellen Haifischerei bläst der Wind nicht nur mit der Bürgerinitiative Stop Finning EU, sondern auch aus ganz anderer Richtung ins Gesicht. So verkündete die Fluggesellschaft Cathay Pacific aus Hongkong bereits Mitte 2016 ein Embargo für den Transport von Haiflossen. Cathay Pacific gehört zu den weltweit größten Frachtfluggesellschaften.
Sterben die Haie, stirbt das Meer!
Helfen Sie bedrohten Haien
