WTO beschränkt Fischerei-Subventionen

Über 20 Jahre lang diskutierte man bei der Welthandelsorganisation (WTO) über die Einschränkung von Fischerei-Subventionen. Erst Mitte Juni 2022 kam Bewegung in die festgefahrenen Auseinandersetzungen. Auf der 12. WTO-Konferenz in Genf erzielten die Vertreterinnen und Vertreter der 164 WTO-Mitgliedsländer eine erste zaghafte Einigung zur Reduzierung schädlicher Fischerei-Subventionen. Allerdings nicht gegen alle.

Dennoch ist die Einigung ein Fortschritt. Denn Staaten, die IUU-Flotten (illegale Fischerei) fördern, können jetzt vor WTO-Schiedsgerichten angeklagt werden. Außerdem sind Regierungen künftig verpflichtet, ihre Fischerei-Subventionen bei der WTO anzumelden. Eine Überprüfung, mit Möglichkeiten für Verschärfungen, soll alle fünf Jahre stattfinden. Insbesondere Indien hatte bei der WTO darauf gedrungen, dass Industrieländer ihre Fischerei-Subventionen einstellen und aufhören, die Ozeane leer zu fischen.

Vielerlei Ausnahmen

Aufgrund vieler Ausnahmeregelungen muss wohl noch einiges nachverhandelt werden. Experten befürchten, dass die neuen WTO-Regelungen vor allem kleinere Fischereien aus dem globalen Süden schädigen könnte. Denn schlussendlich durchgesetzt haben sich wohlhabende Länder. Sie flochten zahlreiche Ausnahmen zu ihren Gunsten in das Abkommen. So blieb ein Großteil der Subventionen für Schiffsdiesel vorerst ausgeklammert.

Fischerei-Subventionen höher als Fischereiertrag

Schätzungen gehen davon aus, dass Fischereien weltweit (Küsten- und Hochseefischerei) mit 14 bis 35 Milliarden US-Dollar subventioniert werden. Somit finanzieren Steuerzahler mehr als ein Drittel (35 Prozent) der globalen Fischereikosten. Nur so können eigentlich unrentable Fischereien, wie die zumeist defizitär operierende Hochseefischerei, überhaupt existieren.

Beispiele hierfür sind die Schleppnetzfischerei in der Tiefsee und die Fischerei auf Tintenfische in internationalen Gewässern. Spitzenreiter bei Hochseefischerei-Subventionen ist Japan, gefolgt von Spanien, China, Südkorea und den USA. In allen diesen Ländern übertreffen die Zuschüsse bei Weitem die Einnahmen aus der Hochseefischerei.


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