EU-Subventionen für die Fischerei

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EU-Fischer verbrauchen jedes Jahr etwa 2,3 Milliarden Liter Schiffsdiesel. Dabei erzeugen sie fast 7,3 Millionen Tonnen CO2. Trotzdem zahlt die EU Subventionen für die Fischerei von bis zu 1,5 Milliarden Euro aus Steuererleichterungen. Dies zeigt der Bericht „Climate Impacts & Fishing Industry profits from EU Fuel Tax Subsidies“. Vorgelegt hat ihn die Organisation Our Fish. Er basiert auf den neuesten verfügbaren Daten (2018). Mit ihrer Subventionspolitik heizt die EU nicht nur den Klimawandel an. EU-Fischerei-Subventionen fördern zudem die Überfischung der Meere.

Überfischung und Klimagase mit Steuererleichterungen

Fischerei-Subventionen ermöglichen den Betrieb zu vieler und zu großer Fangboote. Gleichzeitig hält die EU an zu hohen Fangquoten fest. Die Folge sind gravierende negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Daher stehen Arten wie der Kurzflossen-Makohai im Nordatlantik am Rande der Ausrottung. Denn die EU lehnt ein von Wissenschaftlern, anderen Fangnationen und Meeresschützern gefordertes Fang- und Anlandeverbot ab.

EU-Fischer operieren teilweise Tausende Kilometer außerhalb heimischer Gewässer. Dort zerstören sie die Lebensgrundlage lokaler Kleinfischer. Plündern den Fischreichtum entlang der Küsten von zumeist armen Ländern. Hinzu kommt, dass in vielen Fanggebieten weitaus mehr Fisch gefangen wird, als es ökologisch verträglich wäre. Daher sind sind bereits zwei Drittel aller Fischbestände ausgeschöpft oder überfischt.

EU Subventionen für die Fischerei erlauben EU-Fischern in großer Entfernung zu fischen: EU-Thunfischboote im Hafen auf den Seychellen

Dank der EU-Fischerei-Subventionen können EU-Fischer bei den Seychellen mit ihren Thunfischbooten auf Fangfahrt gehen – Foto: iStock.com/Juan Carlos Hernández Hernández

Delfinmassaker im Golf von Biskaya

Auch Meeressäuger leiden unter der auf über 63.000 Fischereifahrzeuge künstlich aufgeblähten Fischereiflotte der EU – darunter eine Furcht einflößende Armada von zumeist in den Niederlanden registrierten Supertrawlern.

Jedes Jahr töten französische, spanische und portugiesische Fischer mit ihren Schleppnetzen im Golf von Biskaya Zehntausende Gemeine Delfine. Hochsaison ist jeweils von Dezember bis März. So starben 2019 bis 2020 im FAO-Fanggebiet Nordostatlantik mehr als 18.500 Meeressäuger. In den letzten 30 Jahren sollen es mindestens 90.000 gewesen sein. Das ist ein durch EU-Subventionen für die Fischerei befeuertes Delfinmassaker unvorstellbaren Ausmaßes.

EU-Fischerei-Subventionen in Zeiten des Klimanotstands?

Nun wird die Energiebesteuerungsrichtlinie im Rahmen des Green Deal von der EU-Kommission überarbeitet. Damit soll die Besteuerung an die Energie- und Klimapolitik angepasst werden. Daher fordern Meeres- und Klimaschützer ein Ende der Steuerbefreiungen. „An diesem Punkt des Klimanotstands zählt jede Tonne CO2. Steuerbefreiungen für EU-Fischer sollten vollständig aus der überarbeiteten Richtlinie gestrichen und alle Energieprodukte nach ihrem Energie- und Kohlenstoffgehalt besteuert werden“, fordert Rebecca Hubbard von Our Fish.

PDF-Download Bericht „Climate Impacts & Fishing Industry profits from EU Fuel Tax Subsidies


Fischerei-Subventionen in der Küsten- und Hochseefischerei

Auch die Welthandelsorganisation (WTO) diskutiert über ein Verbot von Fischerei-Subventionen. Seit mehr als 20 Jahren. Eine Einigung ist jedoch nicht in Sicht. Schätzungen gehen davon aus, dass Fischereien weltweit (Küsten- und Hochseefischerei) mit 14 bis 35 Milliarden US-Dollar subventioniert werden. Somit finanzieren Steuerzahler mehr als ein Drittel (35 Prozent) der globalen Fischereikosten.

Nur so können eigentlich unrentable Fischereien, wie die zumeist defizitär operierende Hochseefischerei, überhaupt existieren. Beispiele hierfür sind die Schleppnetzfischerei in der Tiefsee und die Fischerei auf Tintenfische in internationalen Gewässern. Spitzenreiter bei Hochseefischerei-Subventionen ist Japan, gefolgt von Spanien, China, Südkorea und den USA. In allen diesen Ländern übertreffen die Zuschüsse bei Weitem die Einnahmen aus der Hochseefischerei.


Neue EU-Subventionen für neue Fischtrawler

Allen Beteuerungen und Reformbestrebungen der europäischen Fischereipolitik zum Trotz gewährte die EU-Kommission im September 2018 für die sogenannten „Gebiete in äußerster Randlage“ neue EU-Fischerei-Subventionen zum Kauf neuer Fischtrawler. Es gibt neun EU-Gebiete in äußerster Randlage. Dazu gehören aus Frankreich: Guadeloupe, Französisch-Guayana, La Réunion, Martinique, Mayotte und St. Martin. Während Portugal Madeira und die Azoren ins Rennen schickt. Schließlich sind da noch die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln.

Begründet wurde dies u. a. mit der dringend notwenigen Modernisierung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage. Denn die dortigen Flotten seien untragbar veraltet. Zudem seien die Kutter zu klein. Folglich können sie wegen beschränkter Kapazität und niedriger Entfernungsleistung auf See Fischereiressourcen nicht effektiv nutzen.

Fischkutter Two Brothers.

Foto: Barbara Preston/pixabay

EU-Subventionen für die Fischerei verpuffen wirkungslos

Gemeinsam mit 40 anderen Meeresschutzorganisationen unterstützen wir einen vom WWF-Europa initiierten Appell an die damaligen EU-Kommissare Cecilia Malmström (Handel) und Karmenu Vella (Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei). Sie sollten keine neuen EU-Subventionen für die Fischerei für den Bau neuer Fangboote freigeben.

Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Überfischung oder Beifang in den Griff zu bekommen und die EU-Fischereiflotten auf eine nachhaltige Nutzung der Bestände zu verpflichten, wird das Vorhaben, neue Fangboote zu subventionieren, die kritische Situation zahlreicher Fischbestände nur weiter verschärfen.

In dem Appell wird betont, dass Subventionen für Fangboote in Gebieten in äußerster Randlage in der Vergangenheit wirkungslos verpufft sind. Zudem hat sich die Situation der Flotten nicht signifikant verbessert. So gewährte Frankreich 2008 für neue Fischkutter 40,5 Mio. Euro. Auch die Azoren erhielten großzügige EU-Subventionen für die Fischerei. Dorthin flossen zwischen 2007 und 2013 Mittel in Höhe von 17 Mio. Euro für neue Fischkutter.

EU-Parlament fordert neues Geld für neue Fangboote

Bereits im April 2017 hatte sich das Europäische Parlament mit der Frage befasst. Wir unterstützten eine Initiative des European Marine Programme von The Pew Charitable Trust. Gemeinsam mit vielen anderen Meeresschutzorganisationen forderten wir die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, ein seit 2004 bestehendes Verbot für den Einsatz öffentlicher Gelder zum Neubau von Fischereifahrzeugen, aufrechtzuerhalten. Denn der subventionierte Bau neuer Fangboote untergräbt das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Überfischung zu beenden.

Es gelang, zahlreiche Abgeordnete auf unsere Seite zu ziehen. Dennoch konnte sich die Meeresschutz-Koalition am Ende leider nicht durchsetzen. Schlussendlich unterstützte eine Mehrheit des Parlaments mit 358 zu 240 Stimmen den Antrag für neue EU-Fischerei-Subventionen zum Kauf neuer Fangboote.


Empty promises: Wie die EU beim Schutz von Delfinen und Schweinswalen vor Beifang in der Fischerei versagt.

Veröffentlichung in: Fish and Fisheries – Wiley Online Library

Zusammenfassung:
„Beifang ist weltweit die größte Bedrohung für Delfine und Schweinswale. Obwohl diese Arten unter dem besonderen Schutz der EU-Habitat-Richtlinie stehen, hat die EU es versäumt, den Beifang von Kleinwalen angemessen zu bewerten und erforderlichenfalls einzudämmen. Das Fischereimanagement ist diffus. Zudem verfolgt die EU keine übergreifenden, quantitativen Erhaltungsziele.

Um dieses Problem zu lösen, empfehlen wir, dass die EU einen umfassenden Plan zum Schutz von Delfinen und Schweinswalen in europäischen Gewässern verabschiedet. Dieser Plan sollte regelmäßige formale Bewertungen der Kleinwalpopulationen beinhalten. Einschließlich der Festlegung quantitativer Ziele im Fischereimanagement. Außerdem sollte die Höhe der Bestände erfasst und nachhaltige Beifangsterblichkeitsraten festgelegt werden. Es gilt, biologische Referenzpunkte als Richtschnur für Fischereimanagementmaßnahmen zu vereinbaren, um sicherzustellen, dass die Beifänge ein nachhaltiges Niveau nicht überschreiten.“

Foto oben: © U. Karlowski