Fischereisubventionen

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EU-Fischer verbrauchen jedes Jahr etwa 2,3 Milliarden Liter Schiffsdiesel. Dabei erzeugen sie fast 7,3 Millionen Tonnen CO2. Trotzdem zahlt die EU Fischereisubventionen von bis zu 1,5 Milliarden Euro aus Steuererleichterungen. Dies zeigt der Bericht „Climate Impacts & Fishing Industry profits from EU Fuel Tax Subsidies“. Vorgelegt hat ihn die Organisation Our Fish. Er basiert auf den neuesten verfĂŒgbaren Daten (2018). Mit ihrer Subventionspolitik heizt die EU nicht nur den Klimawandel an. EU-Fischerei-Subventionen fördern zudem die Überfischung der Meere.

SchĂ€tzungen gehen davon aus, dass Fischereien weltweit (KĂŒsten- und Hochseefischerei) mit 14 bis 35 Milliarden US-Dollar subventioniert werden. Somit finanzieren Steuerzahler mehr als ein Drittel (35 Prozent) der globalen Fischereikosten. Nur so können eigentlich unrentable Fischereien, wie die zumeist defizitĂ€r operierende Hochseefischerei, ĂŒberhaupt existieren. Beispiele hierfĂŒr sind die Schleppnetzfischerei in der Tiefsee und die Fischerei auf Tintenfische in internationalen GewĂ€ssern. Spitzenreiter bei Hochseefischerei-Subventionen ist Japan, gefolgt von Spanien, China, SĂŒdkorea und den USA. In allen diesen LĂ€ndern ĂŒbertreffen die ZuschĂŒsse bei Weitem die Einnahmen aus der Hochseefischerei.

Überfischung und Klimagase mit Steuererleichterungen

Fischereisubventionen ermöglichen den Betrieb zu vieler und zu großer Fangboote. Gleichzeitig hĂ€lt die EU an zu hohen Fangquoten fest. Die Folge sind gravierende negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Daher stehen Arten wie der Kurzflossen-Makohai im Nordatlantik am Rande der Ausrottung. EU-Fischer operieren teilweise Tausende Kilometer außerhalb heimischer GewĂ€sser. Dort zerstören sie die Lebensgrundlage lokaler Kleinfischer. PlĂŒndern den Fischreichtum entlang der KĂŒsten von zumeist armen LĂ€ndern. Hinzu kommt, dass in vielen Fanggebieten weitaus mehr Fisch gefangen wird, als es ökologisch vertrĂ€glich wĂ€re. Daher sind sind bereits zwei Drittel aller FischbestĂ€nde ausgeschöpft oder ĂŒberfischt.

Fischereisubventionen erlauben EU-Fischern in großer Entfernung zu fischen: EU-Thunfischboote im Hafen auf den Seychellen

Dank Fischereisubventionen können EU-Fischer bei den Seychellen mit ihren Thunfischbooten auf Fangfahrt gehen – Foto: iStock.com/Juan Carlos HernĂĄndez HernĂĄndez

EU-Fischereisubventionen in Zeiten des Klimanotstands?

Nun wird die Energiebesteuerungsrichtlinie im Rahmen des Green Deal von der EU-Kommission ĂŒberarbeitet. Damit soll die Besteuerung an die Energie- und Klimapolitik angepasst werden. Daher fordern Meeres- und KlimaschĂŒtzer ein Ende der Steuerbefreiungen. „An diesem Punkt des Klimanotstands zĂ€hlt jede Tonne CO2. Steuerbefreiungen fĂŒr EU-Fischer sollten vollstĂ€ndig aus der ĂŒberarbeiteten Richtlinie gestrichen und alle Energieprodukte nach ihrem Energie- und Kohlenstoffgehalt besteuert werden“, fordert Rebecca Hubbard von Our Fish.

PDF-Download Bericht „Climate Impacts & Fishing Industry profits from EU Fuel Tax Subsidies“

WTO beschrÀnkt Fischereisubventionen

Über 20 Jahre lang diskutierte man bei der Welthandelsorganisation (WTO) ĂŒber die EinschrĂ€nkung von Fischereisubventionen. Erst Mitte Juni 2022 kam Bewegung in die festgefahrenen Auseinandersetzungen. Auf der 12. WTO-Konferenz in Genf erzielten die Vertreterinnen und Vertreter der 164 WTO-MitgliedslĂ€nder eine erste zaghafte Einigung zur Reduzierung schĂ€dlicher Fischereisubventionen. Allerdings nicht gegen alle.

Dennoch ist die Einigung ein Fortschritt. Denn Staaten, die IUU-Flotten (illegale Fischerei) fördern, können jetzt vor WTO-Schiedsgerichten angeklagt werden. Außerdem sind Regierungen kĂŒnftig verpflichtet, ihre Subventionen bei der WTO anzumelden. Eine ÜberprĂŒfung, mit Möglichkeiten fĂŒr VerschĂ€rfungen, soll alle fĂŒnf Jahre stattfinden. Insbesondere Indien hatte bei der WTO darauf gedrungen, dass IndustrielĂ€nder ihre Fischereisubventionen einstellen und aufhören, die Ozeane leer zu fischen.

Vielerlei Ausnahmen

Aufgrund vieler Ausnahmeregelungen muss wohl noch einiges nachverhandelt werden. Experten befĂŒrchten, dass die neuen WTO-Regelungen vor allem kleinere Fischereien aus dem globalen SĂŒden schĂ€digen könnte. Denn schlussendlich durchgesetzt haben sich wohlhabende LĂ€nder. Sie flochten zahlreiche Ausnahmen zu ihren Gunsten in das Abkommen. So blieb ein Großteil der Subventionen fĂŒr Schiffsdiesel vorerst ausgeklammert.


Neue EU-Subventionen fĂŒr neue Fischtrawler

Allen Beteuerungen und Reformbestrebungen der europĂ€ischen Fischereipolitik zum Trotz gewĂ€hrte die EU-Kommission im September 2018 fĂŒr die sogenannten „Gebiete in Ă€ußerster Randlage“ neue Fischereisubventionen zum Kauf neuer Fischtrawler. Es gibt neun EU-Gebiete in Ă€ußerster Randlage. Dazu gehören aus Frankreich: Guadeloupe, Französisch-Guayana, La RĂ©union, Martinique, Mayotte und St. Martin. WĂ€hrend Portugal Madeira und die Azoren ins Rennen schickt. Schließlich sind da noch die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln.

BegrĂŒndet wurde dies u. a. mit der dringend notwenigen Modernisierung der Fischereiflotten in den Gebieten in Ă€ußerster Randlage. Denn die dortigen Flotten seien untragbar veraltet. Zudem seien die Kutter zu klein. Folglich können sie wegen beschrĂ€nkter KapazitĂ€t und niedriger Entfernungsleistung auf See Fischereiressourcen nicht effektiv nutzen.

Fischkutter Two Brothers.

Foto: Barbara Preston/pixabay

EU-Fischereisubventionen verpuffen wirkungslos

Gemeinsam mit 40 anderen Meeresschutzorganisationen unterstĂŒtzen wir einen vom WWF-Europa initiierten Appell an die damaligen EU-Kommissare Cecilia Malmström (Handel) und Karmenu Vella (Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei). Sie sollten keine neuen EU-Subventionen fĂŒr die Fischerei fĂŒr den Bau neuer Fangboote freigeben.

Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Überfischung oder Beifang in den Griff zu bekommen und die EU-Fischereiflotten auf eine nachhaltige Nutzung der BestĂ€nde zu verpflichten, wird das Vorhaben, neue Fangboote zu subventionieren, die kritische Situation zahlreicher FischbestĂ€nde nur weiter verschĂ€rfen.

In dem Appell wird betont, dass Subventionen fĂŒr Fangboote in Gebieten in Ă€ußerster Randlage in der Vergangenheit wirkungslos verpufft sind. Zudem hat sich die Situation der Flotten nicht signifikant verbessert. So gewĂ€hrte Frankreich 2008 fĂŒr neue Fischkutter 40,5 Mio. Euro. Auch die Azoren erhielten großzĂŒgige Subventionen fĂŒr die Fischerei. Dorthin flossen zwischen 2007 und 2013 Mittel in Höhe von 17 Mio. Euro fĂŒr neue Fischkutter.

EU-Parlament fordert neues Geld fĂŒr neue Fangboote

Bereits im April 2017 hatte sich das EuropĂ€ische Parlament mit der Frage befasst. Wir unterstĂŒtzten eine Initiative des European Marine Programme von The Pew Charitable Trust. Gemeinsam mit vielen anderen Meeresschutzorganisationen forderten wir die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, ein seit 2004 bestehendes Verbot fĂŒr den Einsatz öffentlicher Gelder zum Neubau von Fischereifahrzeugen, aufrechtzuerhalten. Denn der subventionierte Bau neuer Fangboote untergrĂ€bt das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Überfischung zu beenden.

Es gelang, zahlreiche Abgeordnete auf unsere Seite zu ziehen. Dennoch konnte sich die Meeresschutz-Koalition am Ende leider nicht durchsetzen. Schlussendlich unterstĂŒtzte eine Mehrheit des Parlaments mit 358 zu 240 Stimmen den Antrag fĂŒr neue EU-Fischereisubventionen zum Kauf neuer Fangboote.


Delfinmassaker im Golf von Biskaya

Auch MeeressĂ€uger leiden unter der auf ĂŒber 63.000 Fischereifahrzeuge kĂŒnstlich aufgeblĂ€hten Fischereiflotte der EU – darunter eine Furcht einflĂ¶ĂŸende Armada von zumeist in den Niederlanden registrierten Supertrawlern.

Jedes Jahr töten französische, spanische und portugiesische Fischer mit ihren Schleppnetzen im Golf von Biskaya Zehntausende Gemeine Delfine. Hochsaison ist jeweils von Dezember bis MĂ€rz. So starben 2019 bis 2020 im FAO-Fanggebiet Nordostatlantik mehr als 18.500 MeeressĂ€uger. In den letzten 30 Jahren sollen es mindestens 90.000 gewesen sein. Das ist ein durch EU-Subventionen fĂŒr die Fischerei befeuertes Delfinmassaker unvorstellbaren Ausmaßes.

Empty promises: Wie die EU beim Schutz von Delfinen und Schweinswalen vor Beifang in der Fischerei versagt

Veröffentlichung in: Fish and Fisheries â€“ Wiley Online Library

Zusammenfassung:
„Beifang ist weltweit die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr Delfine und Schweinswale. Obwohl diese Arten unter dem besonderen Schutz der EU-Habitat-Richtlinie stehen, hat die EU es versĂ€umt, den Beifang von Kleinwalen angemessen zu bewerten und erforderlichenfalls einzudĂ€mmen. Das Fischereimanagement ist diffus. Zudem verfolgt die EU keine ĂŒbergreifenden, quantitativen Erhaltungsziele.

Um dieses Problem zu lösen, empfehlen wir, dass die EU einen umfassenden Plan zum Schutz von Delfinen und Schweinswalen in europĂ€ischen GewĂ€ssern verabschiedet. Dieser Plan sollte regelmĂ€ĂŸige formale Bewertungen der Kleinwalpopulationen beinhalten. Einschließlich der Festlegung quantitativer Ziele im Fischereimanagement. Außerdem sollte die Höhe der BestĂ€nde erfasst und nachhaltige Beifangsterblichkeitsraten festgelegt werden. Es gilt, biologische Referenzpunkte als Richtschnur fĂŒr Fischereimanagementmaßnahmen zu vereinbaren, um sicherzustellen, dass die BeifĂ€nge ein nachhaltiges Niveau nicht ĂŒberschreiten.“

Titelfoto oben: © U. Karlowski


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