Zur Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie. Einwegplastikmüll auf einer Wiese.

Einwegplastik-Richtlinie – wo steht die EU?

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Wie sieht es mit der Umsetzung der im Juni 2019 beschlossenen EU-Einwegplastik-Richtlinie zur Bekämpfung der Plastikvermüllung der Meere in den einzelnen Mitgliedsstaaten aus? Diese hatten bis zum 3. Juli 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wer erfüllt mittlerweile alle Vorgaben oder geht gar darüber hinaus? Wer hinkt (immer noch) hinterher? Eine neue Analyse zeigt nach wie vor Defizite, aber auch viele positive Entwicklungen.

Übersicht

Einwegplastik-Richtlinie der EU: Erfolge und Versäumnisse

Ende September 2022 veröffentlichte das europäische Meeresschutzbündnis „Seas At Risk“, dem wir angeschlossen sind, die zweite jährliche Bewertung der Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie. Erstellt haben sie „Rethink Plastic Alliance“ gemeinsam mit „Break Free From Plastic“. Der Bericht Single Use Plastics Directive Implementation Assessment Report (Einwegplastik-Richtlinie, Umsetzung und Bewertung) zeigt, dass viele EU-Länder weitere Fortschritte erzielten, andere aber noch mächtig hinterherhinken.

So gesellten sich in diesem Jahr Luxemburg, Zypern, Slowenien, Lettland, Dänemark und Portugal zu den Spitzenreitern der letztjährigen Bewertung (Griechenland, Frankreich und Schweden). Einige dieser Länder zeigten dabei sogar mehr Ehrgeiz bei der Einschränkung von Einwegplastikprodukten als von der Richtlinie gefordert. Insbesondere bei Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs.

Karte Implementation of the Single Use Plastics Directive in the European Union in 2022.

Ein grüner Farbcode zeigt die Länder, wie z. B. Frankreich oder Schweden, die die Richtlinie korrekt umgesetzt und darüber hinausgehende Maßnahmen gesetzlich verankert haben. Länder, die hier deutlich hinterherhinken, sind rot gekennzeichnet. Alle anderen (orange) haben nur Teile der Richtlinie umgesetzt. Quelle: Seas At Risk

Allerdings bestehen in fünf Mitgliedstaaten nach wie vor große Defizite (Kroatien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Tschechische Republik). Länder wie Italien verstoßen sogar gegen die Bestimmungen der Richtlinie. Denn Italien hat biologisch abbaubare Kunststoffe aus einigen seiner Reduktionsmaßnahmen ausgenommen.

Kein Musterknabe: Deutschland

Die Bundesregierung hat als einen Beitrag zur Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie eine Verpflichtung für gastronomische Betriebe eingeführt, nur noch wiederverwendbare To-go-Behälter anzubieten. Jedoch nur für Betriebe, die größer als 81 Quadratmeter sind und mindestens sechs Mitarbeiter haben. Außerdem gilt dies erst ab 2023.

Seit 2022 sind immerhin fast alle bis dahin geltenden Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen und -dosen aus Plastik weggefallen. Für Milch und Milchprodukte gilt das Pfandsystem allerdings erst ab 2024. „Deutschland zeigt nach wie vor wenig Ehrgeiz und geht kaum über die Vorgaben der Einwegplastik-Richtlinie hinaus. Deshalb sind wir von einer Plastikwende zum Schutz der Meere und der Umwelt noch meilenweit entfernt“, bedauert der Biologe Ulrich Karlowski von der Deutschen Stiftung Meeresschutz.

Wenn der Bock zum Gärtner wird: Meeresschützer fordern mehr Ehrgeiz

In allen Mitgliedstaaten gibt es jedoch generell Defizite bei der Durchsetzung der verabschiedeten Verbote. Verbotene Einwegplastikprodukte sind aufgrund von Greenwashing-Strategien (z. B. löchriges Verbot von Einwegplastiktüten in Deutschland) und verkauften Lagerbeständen immer noch auf dem Markt.

In den meisten EU-Ländern gibt es zudem keine nationalen Sensibilisierungsstrategien. Vielfach blieb es den Kunststoff- und Verpackungsherstellern überlassen, die Sensibilisierungsziele zu erreichen (Deutschland, Schweden, die Slowakei, Lettland und Litauen).

„Die EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Einwegkunststoffe haben das Potenzial, weltweit führend zu sein. Dies wird jedoch nur möglich sein, wenn die Regierungen die verbleibenden Lücken schließen“, verdeutlicht Frédérique Mongodin, Senior Marine Litter Policy Officer bei Seas At Risk. „Zum Beispiel ist es ein Fehler, Sensibilisierungskampagnen in die Verantwortung der Kunststoffhersteller zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger von morgen sollen ihren Plastikmüll nicht nur an der richtigen Stelle entsorgen können, sondern auch und vor allem darüber informiert werden und die Möglichkeit haben, Alternativen zum Einwegweg zu wählen. Dieser Kulturwandel kann von den Produzenten aufgrund des automatisch bestehenden Interessenkonflikts nicht erreicht werden.“

Mehrsprachige interaktive Europakarte

Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie: Interaktive Europakarte mit Best-Practice Beispielen zur Reduzierung von Plastikmüll von Seas At Risk.
Quelle: Seas At Risk

Ergänzt wird der Bericht durch eine mehrsprachige, interaktive Karte.

Hier stellt Seas At Risk über 180 bewährte Verfahren zur Reduzierung von Plastikmüll aus der EU, England, Norwegen und der Schweiz vor. Sie sollen den nationalen Akteuren Lösungen für die Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie an die Hand geben. Zusätzlich wollen die Umweltschützer damit Behörden, Unternehmen, Schulen, lokale Gemeinden und Verbraucher ermutigen, Einwegkunststoffe zu reduzieren.

Hintergrund: Die EU-Einwegplastik-Richtlinie

Nach Angaben des world ocean review landen jährlich zwischen 8,2 und 12,2 Millionen Tonnen Plastikteile im Meer. Das entspricht etwa drei Prozent der weltweiten Gesamtproduktion. Weltweit sterben unzählige Meerestiere wie Wale, Delfine, Robben, Meeresschildkröten oder Seevögel, weil sie Plastikteile verschlucken oder sich darin verheddern. Außerdem belastet Plastikverschmutzung die Meere mit Giftstoffen und verschärft die Klimakatastrophe.

Am 5. Juni 2019 verbot die EU mit der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Single-Use Plastics Directive/SUP) die Verwendung von 10 Einwegkunststoffprodukten. Dazu gehören u. a. Einweggeschirr aus Plastik und aus „Bioplastik“, Trinkhalme oder Einwegbehälter aus Styropor.

Die EU wollte damit eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen Plastikverschmutzung der Ozeane übernehmen. Ziel ist es, die Meeresverschmutzung durch Plastik um 70 Prozent zu reduzieren.

An der Wasseroberfläche treibender Plastikmüll, Indonesien

Aus Einweg- und Verpackungsplastik stammen etwa 40 Prozent des gesamten anfallenden Plastikmülls. In der Regel werden diese Produkte ein einziges Mal benutzt und dann weggeschmissen.
Foto: BandaSEA

Die Einwegplastik-Richtlinie setzt zusätzlich ehrgeizige Ziele bei der Verbrauchsminderung von anderen Gegenständen wie Bechern und Nahrungsmittelbehältern. Zudem soll eine erweiterte Herstellerverantwortung für Nahrungsmittel- und Getränkebehälter, Tabak sowie Verpackungen eingeführt und eine neunzigprozentige Sammelquote von Einwegkunststoff-Flaschen erreicht werden.

Beispiellose Initiative

Grundsätzlich findet die Richtlinie bei Umwelt- und Meeresschützern viel Zuspruch. Sie ist in ihrer Art beispiellos und hat es den europäischen Ländern ermöglicht, bedeutende Schritte im Kampf gegen Plastikmüll einzuleiten. Sie hat außerdem das Bewusstsein für das Problem der Plastikverschmutzung in der ganzen Welt verstärkt. Mittlerweile haben, laut Seas At Risk, auch Nicht-EU-Länder eigene Maßnahmen entwickelt, z. B. Indien, Kanada, Chile und Japan.

Update: überarbeiteter und mit neuem Datum veröffentlichter Beitrag

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