Ausverkauf deutscher Küstengewässer verhindert!

Angriff auf Schutzgebiete in Nord- und Ostsee abgewehrt!

Das Parlament hat den völligen Ausverkauf deutscher Küstengewässer gerdae noch einmal verhindert. Damit erhalten Nord- und Ostsee eine Gnadenfrist. Denn sie bleiben durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition stoppte der Bundestag am 22. Juni 2017 mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung per Vetorecht effektive Meeresschutzmaßnahmen verhindern zu können. Das ist ein wichtiger Etappensieg gegen eine weitere Steigerung der wirtschaftlichen Nutzung mariner Ressourcen.

Zum Hintergrund:

Wie bei wichtigen Umweltthemen fast schon üblich, erwies sich das Bundesumweltministerium (BMU) als Umfaller. Denn im Zuge der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes gab man dem Druck der Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr und Forschung nach. In der Folge stimmte das BMU völlig verwässerten Schutzgebietsverordnungen in Nord- und Ostsee zu.

Damit wäre es zukünftig selbst in FFH- und Vogelschutzgebieten möglich gewesen, ungehemmt zu fischen, Sand und Kies abzubauen oder mit Air-Guns (Schallkanonen) den Meeresboden nach fossilen Energiequellen abzusuchen. Auch der Ausbau der Offshore-Windkraft wäre noch rücksichtsloser möglich geworden. Zudem sollte es örtliche Ausnahmen für den Einsatz von bodenzerstörenden Grundschleppnetzen geben.

Es drohte ein massiver Ausverkauf deutscher Küstengewässer

Als „Sahnehäubchen“ wurde den Ministerien noch ein Vetorecht bei zukünftigen Schutzmaßnahmen zugesichert. Doch die Abgeordneten der Großen Koalition zogen die Notbremse. Denn sie hatten verstanden, dass die Änderung einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätte. Damit wären der Meeresschutz und vielleicht sogar der gesamte Naturschutz in Deutschland dauerhaft geschwächt worden.

Sieg für den Meeresschutzsschutz!

Wir hatten uns im März schriftlich mit dem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, Deutschlands guten Ruf beim Meeresschutz nicht leichtsinnig an den eigenen Küsten aufs Spiel zu setzen. Denn es dürfe keinen Ausverkauf deutscher Küstengewässer geben. Daher sollte sich Kanzlerin sich dafür einsetzen, unsere heimischen Arten und Lebensräume in Nord- und Ostsee effektiv zu schützen.

Küstengewässer stehen bereits jetzt unter gewaltigem Druck. In den Schutzgebieten in Nord- und Ostsee wird intensiv gefischt, Rohstoffe werden abgebaut, die Belastung durch die Schifffahrt ist enorm. Und der Ausbau der Offshore-Windkraft erfolgt ohne Rücksicht auf Verluste unter Meerestieren und Seevögeln.

Deutschland opfert seine bedrohte Wildtierfauna dem Golden Kalb „Alternative Energiequellen“

Weitaus weniger glimpflich lief die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes für geschützte Wildtierarten wie Rotmilane oder Fledermäuse. Denn sie kommen unter bzw. in die (Wind)Räder.

„Auf Betreiben des Bundesumweltministeriums wurde eine Neuregelung beschlossen, die bei Baumaßnahmen wie z.B. von Windkraftanlagen geltendes Gesetz zum Schutz von Arten aufweicht. Im Interesse der Windkraftlobby setzen sich Bundesregierung und Bundestag mit dieser Entscheidung über das Tötungs- und Verletzungsverbot von Wildtieren hinweg“, kritisert z.B. die Deutsche Wildtierstiftung. Damit wurde das Schreddern von streng geschützten Wildtierarten wie Schwarzstorch, Wespenbussard oder seltenen Fledermäusen durch Windkraftanlagen legalisiert.