Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) – Dänemark sagt Nein zum Tiefseebergbau

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Die erste Sitzung des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority/ISA) im Jahr 2024 in Kingston, Jamaika, endete ergebnislos. Damit dauert die interne Blockade der Behörde an. Die Ratssitzung war der Beginn der 29. Tagung der Internationalen Meeresbodenbehörde, die Anfang August 2024 mit der ISA-Generalversammlung ihren Abschluss finden wird. In der vom 18. bis zum 29. März dauernden Ratssitzung versuchten einige Länder zum wiederholten Mal, Regeln für die Ausbeutung mineralischer Tiefsee-Bodenschätze bis 2025 auf den Weg zu bringen. Es gab jedoch zu große Differenzen zwischen den Verhandlungsführern. Noch erweisen sich diese Hürden als unüberwindbar. Das sind positive Nachrichten für den Erhalt des Lebens in den Ozeanen. Gleichzeitig wird die Liste der Länder, die sich gegen den Tiefseebergbau wenden, länger. Am 19. März 2024 sprach sich das Königreich Dänemark (Dänemark, Färöer-Inseln und Grönland) für eine vorsorgliche Pause (precautionary pause) aus. Eine Position, die auch Deutschland vertritt. Zuletzt hatten sich Mexiko (22.11.2023) und Großbritannien (8.11.2023) für ein Moratorium ausgesprochen. Damit unterstützen 25 Länder ein Moratorium, eine vorsorgliche Pause oder ein Verbot des Tiefseebergbaus.

Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern von der Deep Sea Conservation Coalition (DSCC) und Seas At Risk (SAR) für ein Verbot des Abbaus von mineralischen Bodenschätzen in der Tiefsee ein. Die Behauptung, die Ausbeutung von Tiefseerohstoffen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe sei notwendig, ist falsch. Das ist schlichtweg Greenwashing. Die Wissenschaft ist hier eindeutig. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

The climate myth of deep sea mining ↗
Planet Tracker, Oktober 2023

Next Generation EV Batteries Eliminate the Need for Deep Sea Mining ↗
Whitepaper der Blue Climate Initiative vom Oktober 2023

Die Internationale Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority/ISA) kann sich nicht auf Regeln für den Tiefseebergbau einigen.

Internationale Meeresbodenbehörde will Tiefseebergbau-Regelwerk 2025 fertigstellen

„Die Menschheit steht an einem Scheideweg. Tiefseebergbau ist eine einmalige Entscheidung, die Tiefsee – eines der letzten unberührten Gebiete auf unserem Planeten – entweder zu zerstören oder zu schützen. Es herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass man mit dem Tiefseebergbau gar nicht erst beginnen sollte; er ist nicht nötig, nicht erwünscht und das Risiko nicht wert. Wir hoffen, dass weitere Länder sich dieser weitreichenden Koalition von Staaten, Wissenschaftlern, Unternehmen, indigenen Führern, Jugendlichen und anderen Interessengruppen anschließen, um unsere Ozeane für zukünftige Generationen zu schützen“, erklärt Sofia Tsenikli, Leiterin der Global Deep-Sea Mining Campaign der DSCC.

Bei den harten Auseinandersetzungen innerhalb der Internationalen Meeresbodenbehörde geht es vor allem um einen Antrag aus Nauru. Der kleine pazifische Inselstaat will ein Schlupfloch in den ISA-Regularien nutzen. Demnach müsste die ISA den Abbau von Bodenschätzen am Meeresboden genehmigen, auch wenn es noch keine Regeln gibt, wie dieser abzulaufen hat. Doch die ISA gab der zerstörerischen Tiefseebergbau-Industrie bislang kein grünes Licht.

Allerdings bleibt das rechtliche Schlupfloch, welches es einem Staat ermöglicht, einen Vertrag für den Abbau von mineralischen Tiefsee-Bodenschätzen zu beantragen, auch wenn es keine Vorschriften gibt, bestehen. Damit droht dem größten und ursprünglichsten Lebensraum unseres Planeten weiterhin die Zerstörung.

Ein schwimmendes Kopfloses Hühnermonster.

Das Kopflose Hühnermonster (Enypniastes eximia) ist eine Tiefsee-Seegurke, die schwimmen kann. © NOAA Ocean Exploration and Research

Die Internationale Meeresbodenbehörde – International Seabed Authority (ISA)

Die in Kingston, Jamaika, beheimatete Internationale Meeresbodenbehörde ist für die Nutzung aller mineralischen Ressourcen am Meeresboden zuständig. Sie ist eines von drei das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) ergänzenden Umsetzungsabkommen. Ein weiteres ist der erst im September 2023 verabschiedete Vertrag zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See (BBNJ-Abkommen/Hochseeschutzabkommen).

Das SRÜ gilt als das größte Regelwerk der Menschheit und trat 1994 in Kraft. Zugleich wurde die Internationale Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority, ISA) gegründet. Ihre Aufgabe ist es, den Abbau mineralischer Bodenschätze im außerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der Küstenstaaten liegenden Meeresboden (auch The Area genannt) gerecht als gemeinsames Erbe der Menschheit zu verwalten. Staaten, die in The Area Rohstoffe abbauen wollen, müssen bei der ISA eine Lizenz für die Erkundung (Exploration) beantragen. Nach Abschluss der Erkundungen kann die Meeresbodenbehörde auf Grundlage eines (bisher nicht vorhandenen) Regelwerks Abbaulizenzen für Tiefsee-Bodenschätze erteilen.

Die ISA-Generalversammlung (The Assembly)

Die Generalversammlung ist das oberste Gremium der Internationalen Meeresbodenbehörde. Hier sind alle 168 Mitgliedstaaten des SRÜ vertreten. Die Generalversammlung ist befugt, eine Pause oder ein Moratorium für die Ausbeutung von Meeresbodenschätzen außerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) zu verhängen.

Der Rat (The Council) der Internationalen Meeresbodenbehörde

Die Generalversammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde wählt den aus 36 Mitgliedern zusammengesetzten Rat. Er wird in sechs Gruppen unterteilt. Gruppe A gehören 4 besonders starke Volkswirtschaften wie China an, während die 18-köpfige Gruppe E nach dem Grundsatz einer gerechten geografischen Verteilung der Sitze im Rat gewählt wird. Daher sind dort Länder aus Regionen wie Afrika, Asien-Pazifik, Osteuropa, Lateinamerika und die Karibik sowie Westeuropa vertreten. Deutschland gehört Gruppe B an, wird seinen Sitz allerdings 2025 an die Niederlande abgeben.

Der Rat ist das ausführende Organ der ISA. Unter anderem überwacht und koordiniert er die Umsetzung der durch das Seerechtsübereinkommen (SRÜ/UNCLOS) geschaffenen Rahmenbedingungen zur Förderung und Regulierung der Erkundung und Ausbeutung von Tiefseemineralien durch Staaten, Unternehmen und andere Rechtsträger.

Der Rat hat auch die Aufgabe, Verträge zu überwachen sowie Umwelt- und andere Standards festzulegen. Er schlägt Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vor und überprüft den Haushalt der Internationalen Meeresbodenbehörde.

25 Länder gegen den Tiefseebergbau: das Königreich Dänemark spricht sich im März 2024 für eine vorsorgliche Pause aus.
Logo der Deep Sea Conservation Coalition (DSCC).
Internationale Koalition aus über 100 Nichtregierungsorganisationen, Fischereiorganisationen sowie Rechts- und Politikinstituten zum Schutz von Tiefsee-Ökosystemen.
Logo Seas At Risk
Zusammenschluss europäischer Umweltorganisationen, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass das Leben in den Ozeanen reichhaltig und vielfältig ist, dem Klima standhält und nicht durch menschliche Aktivitäten bedroht wird.

Update: erweiterter und überarbeiteter Beitrag

Titelgrafik „Global tide of opposition to deep-sea mining“ von DSCC


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