Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) – Mexiko sagt Nein zum Tiefseebergbau

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Immer mehr Staaten lehnen den Abbau mineralischer Bodenschätze in der Tiefsee ab. Am 22. November 2023 kam nun Mexiko – als 24. Staat – hinzu. Kurz zuvor, am 8. November, hatte sich auch Großbritannien für ein Tiefseebergbau-Moratorium ausgesprochen. Der Tag markierte gleichzeitig den Abschluss der Sitzung des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority/ISA) in Kingston, Jamaika. Die ISA-Ratstagung verlief wie die im Juli vorausgegangene Generalversammlung ergebnislos. Einige Länder versuchten erneut, Regeln für die Ausbeutung von Tiefsee-Bodenschätzen bis 2025 auf den Weg zu bringen. Es gab jedoch große Differenzen zwischen den Verhandlungsführern während der achttägigen Ratssitzung. Es scheint, als wären diese Hürden schier unüberwindbar. Das sind positive Nachrichten für den Erhalt des Lebens in den Tiefen der Ozeane.

Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern von der Deep Sea Conservation Coalition (DSCC) und Seas At Risk (SAR) für ein Verbot des Abbaus von Bodenschätzen in der Tiefsee ein. Die Behauptung, die Ausbeutung von Tiefseerohstoffen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe sei notwendig, ist falsch. Das ist schlichtweg Greenwashing. Die Wissenschaft ist hier eindeutig. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

The climate myth of deep sea mining ↗
Planet Tracker, Oktober 2023

Next Generation EV Batteries Eliminate the Need for Deep Sea Mining ↗
Whitepaper der Blue Climate Initiative vom Oktober 2023

Immer mehr Staaten lehnen die Ausbeutung von Tiefsee-Bodenschätzen ab

Seit Beginn der 28. ISA-Sitzungsperiode im März 2023 erhöhte sich die Zahl der Länder, die ein Moratorium, eine vorsorgliche Pause oder ein Verbot für den Tiefseebergbau fordern, um 12 auf 24. Die Philippinen und Dänemark könnten bald dazukommen.

„Die Menschheit steht an einem Scheideweg. Tiefseebergbau ist eine einmalige Entscheidung, die Tiefsee – eines der letzten unberührten Gebiete auf unserem Planeten – entweder zu zerstören oder zu schützen. Es herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass man mit dem Tiefseebergbau gar nicht erst beginnen sollte; er ist nicht nötig, nicht erwünscht und das Risiko nicht wert. Wir hoffen, dass weitere Länder sich dieser weitreichenden Koalition von Staaten, Wissenschaftlern, Unternehmen, indigenen Führern, Jugendlichen und anderen Interessengruppen anschließen, um unsere Ozeane für zukünftige Generationen zu schützen“, erklärt Sofia Tsenikli, Leiterin der Global Deep-Sea Mining Campaign der DSCC.

Die Internationale Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority/ISA) kann sich nicht auf Regeln für den Tiefseebergbau einigen.

Internationale Meeresbodenbehörde will Tiefseebergbau-Regelwerk 2025 fertigstellen

Bei den harten Auseinandersetzungen geht es vor allem um einen Antrag aus Nauru. Der kleine pazifische Inselstaat will ein weiterhin existierendes Schlupfloch in den ISA-Regularien nutzen. Demnach müsste die ISA den Abbau von Bodenschätzen am Meeresboden genehmigen, auch wenn es noch keine Regeln, wie dieser abzulaufen hat, gibt. Doch die Mitgliedsstaatengaben der zerstörerischen Tiefseebergbau-Industrie bislang kein grünes Licht.

Das rechtliche Schlupfloch, das es einem Staat ermöglicht, einen Vertrag für den Abbau von Tiefsee-Bodenschätzen zu beantragen, auch wenn es keine Vorschriften gibt, bleibt jedoch bestehen. Damit bleibt der größte und ursprünglichste Lebensraum unseres Planeten weiterhin in großer Gefahr, irreversibel zerstört zu werden.

Während die Internationale Meeresbodenbehörde nun mit den Vorbereitungen für ihre am 4. März 2024 beginnende 29. Sitzungsperiode beginnt, bleiben wichtige Fragen ungelöst. Und auch das Schlupfloch bleibt bestehen.

Ein schwimmendes Kopfloses Hühnermonster.

Das Kopflose Hühnermonster (Enypniastes eximia) ist eine Tiefsee-Seegurke, die schwimmen kann. © NOAA Ocean Exploration and Research

Die Internationale Meeresbodenbehörde – International Seabed Authority (ISA)

Die in Kingston, Jamaika, beheimatete Internationale Meeresbodenbehörde ist für die Nutzung aller mineralischen Ressourcen am Meeresboden zuständig. Sie ist eines von drei das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) ergänzenden Umsetzungsabkommen. Ein weiteres ist der erst im September 2023 verabschiedete Vertrag zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See (BBNJ-Abkommen/Hochseeschutzabkommen).

Das SRÜ gilt als das größte Regelwerk der Menschheit und trat 1994 in Kraft. Zugleich wurde die Internationale Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority, ISA) gegründet. Ihre Aufgabe ist es, den Abbau von Bodenschätzen im außerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der Küstenstaaten liegenden Meeresboden gerecht als gemeinsames Erbe der Menschheit zu verwalten. Das der ISA unterstellte Gebiet wird auch The Area genannt. Staaten, die innerhalb von The Area Rohstoffe abbauen wollen, müssen bei der ISA zuerst eine Lizenz für die Erkundung (Exploration) beantragen. Nach Abschluss der Erkundungen kann die Meeresbodenbehörde auf Grundlage eines (bisher nicht vorhandenen) Regelwerks Abbaulizenzen für Tiefsee-Bodenschätze erteilen.

Die ISA-Generalversammlung (The Assembly)

Die Generalversammlung ist das oberste Gremium der Internationalen Meeresbodenbehörde. Hier sind alle 168 Mitgliedstaaten des SRÜ vertreten. Die Generalversammlung ist befugt, eine Pause oder ein Moratorium für die Ausbeutung von Meeresbodenschätzen außerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) zu verhängen.

Der Rat (The Council) der Internationalem Meeresbodenbehörde

Die Generalversammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde wählt den aus 36 Mitgliedern zusammengesetzten Rat. Er wird in sechs Gruppen unterteilt. Gruppe A gehören 4 besonders starke Volkswirtschaften wie China an, während die 18-köpfige Gruppe E nach dem Grundsatz einer gerechten geografischen Verteilung der Sitze im Rat gewählt wird. Daher sind dort Länder aus Regionen wie Afrika, Asien-Pazifik, Osteuropa, Lateinamerika und die Karibik sowie Westeuropa vertreten. Deutschland gehört Gruppe B an, wird seinen Sitz allerdings 2025 an die Niederlande abgeben.

Der Rat ist das ausführende Organ der ISA. Unter anderem überwacht und koordiniert er die Umsetzung der durch das Seerechtsübereinkommen (SRÜ/UNCLOS) geschaffenen Rahmenbedingungen zur Förderung und Regulierung der Erkundung und Ausbeutung von Tiefseemineralien durch Staaten, Unternehmen und andere Rechtsträger.

Der Rat hat auch die Aufgabe, Verträge zu überwachen sowie Umwelt- und andere Standards festzulegen. Er schlägt Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vor und überprüft den Haushalt der Internationalen Meeresbodenbehörde.

Logo der Deep Sea Conservation Coalition (DSCC).
Internationale Koalition aus über 100 Nichtregierungsorganisationen, Fischereiorganisationen sowie Rechts- und Politikinstituten zum Schutz von Tiefsee-Ökosystemen.
Logo Seas At Risk
Zusammenschluss europäischer Umweltorganisationen, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass das Leben in den Ozeanen reichhaltig und vielfältig ist, dem Klima standhält und nicht durch menschliche Aktivitäten bedroht wird.

Update: erweiterter und überarbeiteter Beitrag. Mit neuem Datum wieder veröffentlicht.

Titelgrafik „Global tide of opposition to deep-sea mining“ von DSCC


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